Brandenburg: Rot-Lila-Koalition nimmt erste Hürde im Landtag

Mit Anträgen, die teils wörtlich Forderungen aus dem Koalitionsvertrag übernehmen, wollte die AfD einen Keil zwischen die SPD-BSW-Koalition von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) treiben. Es ging schief.

Brandenburgs neue Regierungskoalition aus SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat ihre erste Hürde genommen: Während der ersten Arbeitssitzung des Brandenburger Landtags gab es in beiden Fraktionen keine Abweichler, die mit der AfD gegen die Koalition abstimmten. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte das in der vergangenen Woche zu einer Bedingung für eine Rot-Lila-Koalition gemacht.

Zudem einigten sich das BSW-Fraktion und ihr Abgeordneter Sven Hornauf auf einen weiteren Verbleib von Hornauf in der BSW-Fraktion.Konkret berieten die Parlamentarier am Dienstag in erster Lesung über die weitere Beitragsfreiheit der Kindertagesstätten für Familien mit unteren und mittleren Einkommen. Eine entsprechende Regelung war Teil des so genannten “Brandenburg-Pakets”, wäre aber zum Jahresende ausgelaufen.

Abgelehnt wurden hingegen Anträge von CDU und AfD zur Finanzierung der Krankenhäuser, zur Abschaffung des Verfassungstreuechecks und zum Frieden in der Ukraine. Diese Anträge übernahmen teils wörtlich Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und BSW. Es gelang der Opposition jedoch nicht, das Regierungslager auseinanderzudividieren: Die BSW-Fraktion stimmte stets mit ihrem Koalitionspartner SPD. Lediglich der Abgeordnete Hornauf enthielt sich zwei Mal der Stimme.