Die brandenburgische Innenministerin Katrin Lange (SPD) verteidigt die Strategie der SPD-BSW-Koalition, den Bereich “Integration” im Innenministerium zu verorten. Die frühere Integrationsbeauftragte hatte dies kritisiert.
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat die Kritik der ehemaligen Integrationsbeauftragten Doris Lemmermeier an der Zuordnung des Bereichs “Integration” zum Brandenburger Innenministerium zurückgewiesen. “Die Erklärung von Doris Lemmermeier nehme ich zur Kenntnis”, erklärte Lange am Freitag in Potsdam. “Sie geht an den Tatsachen weit vorbei.”
Die Auffassung von Lemmermeier, dass es sich bei Integrationspolitik in erster Linie um Sozialpolitik handle, sehe über zahlreiche weitere politische und kulturelle Herausforderungen, die mit der weltweiten Migration verbunden seien, schlicht hinweg, so Lange. “In der Vergangenheit hatte sich Frau Lemmermeier selbst der Abschiebung von Straftätern in ihre Herkunftsländer widersetzt”, sagte Lange. “Ihre und meine Auffassungen gehen da in der Tat auseinander.”
Lemmermeier war nach mehreren Jahrzehnten Mitgliedschaft in der SPD am Donnerstag aus der Partei ausgetreten. Als Begründung nannte sie den Kurs ihrer Partei in der Integrationspolitik. “Das Innenministerium ist für die Ausländerbehörden im Land zuständig und vollzieht die Abschiebungen”, so Lemmermeier. Dieser Behörde die Zuständigkeit für die lebendige Integrationslandschaft zu übertragen, mache den “Bock zum Gärtner”.