Binz: Forderungen nach Asyl-Widerruf für Syrer “deplatziert”

Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) hat Forderungen nach einem schnellen Ende des Aufenthaltsrechts für syrische Kriegsflüchtlinge eine Absage erteilt. Zwar sei der Zusammenbruch des Assad-Regimes eine „gute Nachricht“, erklärte sie am Montag in Mainz. Noch sei es allerdings viel zu früh, um Prognosen über die weitere Entwicklung in Syrien abzugeben: „Forderungen nach einem Aufnahmestopp und schnellen Rückführungen nach Syrien sind deshalb deplatziert und schüren Ängste und Verunsicherung bei den Syrerinnen und Syrern, die in unserer Mitte leben.“

Den Sturz des langjährigen Diktators durch eine Allianz aus radikalen Islamisten und anderen Rebellengruppen hatten am Wochenende unter anderem in Mainz und Koblenz Tausende Exil-Syrer überschwänglich gefeiert. In Rheinland-Pfalz leben nach Angaben des Integrationsministeriums aktuell mehr als 50.000 Menschen aus Syrien.

Bereits am Tag nach der Machtübernahme durch die Rebellen forderte die rheinland-pfälzische AfD, den Asylstatus sämtlicher Syrer umgehend aufzuheben. Für die absolute Mehrheit bestehe nun kein Fluchtgrund mehr, erklärte der Landtagsfraktionschef Jan Bollinger. Auf Bundesebene sprachen sich auch Politiker von CDU und CSU für einen Aufnahmestopp von Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland sowie für die Organisation von Charterflügen für Rückkehrer aus.