Berlin geht gegen Arbeitsausbeutung vor

Berlin will den Kampf gegen Arbeitsausbeutung verstärken. Zoll und Polizei vereinbarten dazu am Mittwoch eine gemeinsame Ermittlungsgruppe, wie die beiden Behörden mitteilten. Die Arbeitsgruppe soll Ansprechpartner für Staatsanwaltschaft, Bundeskriminalamt sowie weitere Behörden sein. Bei der Staatsanwaltschaft sei zudem eine zusätzliche Stelle für diesen Deliktbereich geschaffen worden.

Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) betonte, die Bekämpfung von Arbeitsausbeutung habe hohe Priorität. Es handele sich bei diesen Delikten um einen Angriff auf die Würde des Menschen und die Grundwerte der Gesellschaft.

Bereits am Montag hatte Kiziltepe angekündigt, die bundesweit erste Schutzunterkunft für Betroffene von Arbeitsausbeutung zu errichten. Damit soll Arbeitsmigranten, die von Unternehmen mit zu geringen Löhnen ausgebeutet werden und in katastrophalen Massenunterkünften hausen müssen, Schutz geboten werden. Zudem soll es Unterstützung bei Klagen und Gerichtprozessen gegen Arbeitgeber bei zu niedrigen oder unbezahlten Löhnen geben.

Polizei und Zoll haben den Angaben zufolge im vergangenen Frühjahr in einem einzigen Ermittlungskomplex 22 Durchsuchungsbeschlüsse mit mehr als 400 Einsatzkräften mit Erfolg vollstreckt. Dabei seien 21 potenzielle Opfer festgestellt und durch eine Beratungsstelle beraten worden. Auch in anderen Ermittlungskomplexen hätten sich mehrere Geschädigte von ihren kriminellen Ausbeutern lösen und im Anschluss untergebracht und betreut werden können.