Bericht: Weil kündigt schärferes Vorgehen gegen Antisemitismus an

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat eine eindeutige Reaktion der Sicherheitsbehörden auf judenfeindliche und antiisraelische Äußerungen in Niedersachsen angekündigt. „Polizei und Justiz werden in den nächsten Wochen und Monaten noch aufmerksamer sein und auf jede Form von judenfeindlichen Äußerungen konsequent reagieren“, sagte Weil der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Sonntag, online). Das Land stehe an der Seite Israels. „Daran lassen alle politisch Verantwortlichen keinen Zweifel.“

Die Landesregierung und alle staatlichen Institutionen werden „alles in ihrer Macht Stehende tun, damit sich Jüdinnen und Juden sicher fühlen können“, versicherte der Ministerpräsident. „Jubel über die schrecklichen Terrorangriffe der Hamas oder antisemitische Plakate und Schmierereien werden nicht geduldet.“ Es beschäme ihn, dass sich die Angehörigen jüdischer Gemeinden in Niedersachsen fragten, ob sie noch Kippa und andere Zeichen ihres Glaubens gefahrlos in der Öffentlichkeit tragen können.

Weil mahnte die Menschen im Land zu besonderer Achtsamkeit. „Wir dürfen uns nicht an Äußerungen gewöhnen, die andere Religionen oder Kulturen herabwürdigen“. Der Ministerpräsident rief dazu auf, jeder Form von Antisemitismus oder auch Islamfeindlichkeit entgegenzutreten und gegebenenfalls die Polizei zu informieren.