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Bedrohung und Beleidigungen bei Parteiveranstaltungen

In Leipzig ist die Polizei am Samstag bei Wahlkampfveranstaltungen gegen Demonstranten vorgegangen. So sollen bei einer Veranstaltung der SPD aus einer Gruppe von rund 30 Personen, die politische Parolen skanierten, zwei junge Männer (17, 22) den anwesenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beleidigt haben, wie die Polizeidirektion Leipzig am Sonntag mitteilte. Bei der Personalienfeststellung sei es zu „Solidaritätshandlungen“ anderer Teilnehmer gekommen. Deshalb werde auch wegen des Verdachts eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte gegen einen 22-Jährigen ermittelt.

Auf dem Leipziger Simsonplatz ging die Polizei am Samstagnachmittag gegen Vertreter der Klimabewegung „Letzte Generation“ vor, die bei einer FDP-Wahlkampfveranstaltung durch Flötenspiel gestört haben sollen. Nach „gescheiterten Kooperationsgesprächen“ seien die fünf Frauen und zwei Männer im Alter von 23 bis 32 Jahren wegen „andauernder Störung“ weggetragen und erkennungsdienstlich behandelt worden. Gegen sie wird jetzt wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt.

Bereits am Mittwoch soll es bei einem Wahlkampfstand der Linkspartei auf der Leipziger Karl-Liebknecht-Straße zu einer Bedrohung eines Stadtratskandidaten mit einem spitzen Gegenstand gekommen sein.