Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat nach politisch umstrittenen Äußerungen von Künstlern zum Nahostkonflikt auf der Berlinale-Preisverleihung Filmschaffende kritisiert. Es sei nicht akzeptabel, wenn von ihnen an einem solchen Abend „nicht der bestialische Terrorangriff der Hamas angesprochen wird“, schrieb sie auf der Plattform X, vormals Twitter. Künstler hatten bei der Preisverleihung am Samstagabend unter anderem von einem „Genozid im Gaza-Streifen“ gesprochen und Israel „Apartheid“ vorgeworfen.
Roth betonte, sie wolle mit Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Vorkommnisse aufarbeiten und die nötigen Schlüsse daraus ziehen. Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, begrüßte Roths Ankündigung. „Die einseitigen, israelfeindlichen Äußerungen von Filmschaffenden zeigen, wie weit Antisemitismus nicht nur im Kunst- und Kulturbereich, sondern eben auch in der Filmbranche verbreitet ist“, sagte er der Rheinischen Post.
Christina Stumpp: Höchste Zeit sei für Antisemitismus-Klausel
Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp forderte Roth auf, derartige Vorfälle konsequent zu unterbinden. Der Eklat auf der „mit Steuergeldern geförderten Berlinale“ zeige, dass es höchste Zeit sei für eine Antisemitismus-Klausel, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online/Montag).
Claudia Roth zur #Berlinale:
„Es ist nicht akzeptabel, wenn an einem solchen Abend von Filmschaffenden nicht der bestialische Terrorangriff der Hamas angesprochen wird und auch kein Wort zu den mehr als 130 Geiseln verloren wird, die immer noch in der Gewalt der Hamas sind.“— BKM Kultur & Medien (@BundesKultur) February 26, 2024
Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Thomas Hacker, sagte, nicht erst seit der Documenta „handelt die deutsche Kulturpolitik orientierungslos“. Gelegentliche Gesprächskreise mit Roth hinter verschlossenen Türen reichten nicht aus, sagte er der Tageszeitung Welt.
Volker Beck wirft Roth eine zögerliche Haltung vor
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, forderte im RBB-Sender radioeins eine kulturpolitische Strategie gegen Antisemitismus. Dabei warf er Roth eine zögerliche Haltung vor. Es brauche endlich eine Strategie, „wo man Antisemitismus-kritische Stimmen stärkt und diese Sache nicht einfach laufen lässt“.
Es sollte klar sein, für antisemitische Kultur gibt es kein Geld. „Alles Mögliche wird im Rahmen von Diversität gefordert“, kritisierte Beck: „Aber an diesem Punkt passiert trotz Staatsräson einfach nichts.“
Rabbinerkonferenz fordert Kulturschaffende zu klarer Linie gegen Antisemitismus auf
Auch Bayerns Kunstminister Markus Blume (CSU) forderte, antisemitische Umtriebe nicht mit Steuergeldern zu unterstützen. „Es darf keine Plattformen für Judenhass geben, schon gar keine staatlich subventionierten“, sagte er der Welt.
Der Vorstand der Orthodoxen Rabbinerkonferenz Deutschland forderte Kulturschaffende zu einer klaren Linie gegen Antisemitismus und israelfeindliche Positionen auf. Es sei verstörend, wenn in Berlin, die sich als Stadt der Freiheit deklariere, unter dem Deckmantel der Kunst- und Meinungsfreiheit Ressentiments gegen Juden und den Staat Israel geschürt würden und damit letztlich Unfreiheit heraufbeschworen werde.
