Politiker mehrerer bayerischer Städte und Landkreise fordern die Weiterführung des Programms “Demokratie leben!” in ihren Regionen. Sie befürchten den Zusammenbruch wichtiger Strukturen.
Die Oberbürgermeister der Städte Nürnberg, Augsburg, Bayreuth, Bamberg, Würzburg sowie die Landräte der Landkreise Haßberge, Bayreuth und Bamberg haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an die politischen Spitzen im Bund gewandt und die Fortführung des Programms “Demokratie leben!” in ihren Städten und Landkreisen gefordert. Vor rund zwei Wochen war bekannt geworden, dass sie im kommenden Jahr keine Fördermittel mehr aus dem Programm erhalten sollen.
“Diese Entscheidung gefährdet die lokalen Strukturen, auf denen eine starke, widerstandsfähige Demokratie ruht – und das in einer Zeit, in der wir diese Strukturen dringender denn je benötigen”, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Brief. Die Streichung der Förderung würde “über Jahre hinweg mühsam aufgebaute Vernetzungen und Strukturen schwächen und im schlimmsten Fall kollabieren lassen”, kritisierten die Verfasser. Es sei wichtig, Projekte realisieren zu können, die gezielt Extremismus entgegenwirkten und eine vielfältige, inklusive Gesellschaft förderten. Für einen Dialog stünde man gern zur Verfügung.
Gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) erklärte eine Sprecherin der Stadt Würzburg Anfang der Woche, man wisse noch nicht, wie man mit dem Wegfall der Mittel umgehen solle. Die Stadt Nürnberg bemängelte die Art und Weise, wie die Streichungen kommuniziert worden seien: Dass die Absage in einer Sammelmail ohne persönlichen Bezug verschickt worden sei und man keine Rückfragen stellen könne, zeige eine geringe Wertschätzung für alle, die sich an dem Programm beteiligt hätten.
Das Bundesprogramm “Demokratie leben!” soll laut Bund zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie, Vielfalt und gegen jede Form von Extremismus fördern. 2025 startet es in seine dritte Förderperiode.