Lange rang die EU um eine neue Asylpolitik. Nun verständigten sich die Verhandler des EU-Parlaments und des Rats der EU auf schärfere Regelungen. Kritik kommt vom Co-Vorsitzenden der Grünen.
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat die geplanten schärferen europäischen Asylregelungen kritisiert. Mit der Entscheidung könnten in Zukunft nun Asylverfahren in Drittstaaten durchgeführt werden, sagte Banaszak der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin. “Schutzsuchende – Frauen und Kinder – sollen also zukünftig ohne Asylverfahren in Europa in Länder abgeschoben werden können, zu denen sie keinerlei Verbindung haben”, so der Grünen-Politiker.
Die Verhandler des EU-Parlaments und des Rats der EU hatten sich in der Nacht zum Donnerstag in Straßburg auf die schärfere Regelung verständigt. Die Menschen sollen dann in den Drittstaaten Asyl beantragen, nicht in Europa. Ausnahmen gelten für unbegleitete Minderjährige. Formell muss die Einigung von Rat und Parlament noch bestätigt werden. Die Regelungen sind Teil des EU-Migrations- und Asylpakets, das bis Juni 2026 in Kraft treten soll.
Weiter erklärte Banaszak, das Verfahren setze Menschenrechte aufs Spiel, löse die Probleme nicht und sei zudem sehr teuer. “Eine Migrationspolitik, die nur noch blind auf massive Verschärfungen setzt, ist keine europäische Antwort auf die Herausforderungen von Krieg und Verfolgung in der Welt.” Kritik an den geplanten Regelungen kam auch von Caritas international.
Der Grünen-Vorsitzende warf CDU und CSU zudem vor, im Europäischen Parlament gemeinsam mit der AfD und anderen rechtsextremen Parteien für eine massive Asylrechtsverschärfung gestimmt zu haben. “In Europa gibt es keine Brandmauer mehr – und Friedrich Merz schaut stillschweigend zu”, so Banaszak.