Die katholischen Bischöfe in Deutschland haben zum Widerstand gegen Angriffe auf die Demokratie von rechts aufgerufen. „Leisten wir alle Widerstand, wenn Menschenwürde und Menschenrechte in Gefahr geraten“, heißt es in einer in Augsburg veröffentlichten Erklärung mit dem Titel „Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar“.
Völkischer Nationalismus sei mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar, heißt es weiter in der Erklärung, die die Bischöfe einstimmig auf ihrer Frühjahrsvollversammlung verabschiedet haben. Rechtsextreme Parteien und solche, die am Rande dieser Ideologie wucherten, könnten daher für Christinnen und Christen „kein Ort ihrer politischen Betätigung sein und sind auch nicht wählbar“, erklärten die 59 in Augsburg anwesenden Bischöfe. Und weiter: Wer Parteien wähle, die mindestens in Teilen vom Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextremistisch“ eingeschätzt würden, der stelle sich gegen die Grundwerte des menschlichen Zusammenlebens und der Demokratie in Deutschland.
Bischöfe blicken auf Wahljahr 2024
Vor allem in der AfD dominiere inzwischen eine völkisch-nationale Gesinnung. Die AfD changiere zwischen einem „echten Rechtsextremismus“, den der Verfassungsschutz einigen Landesverbänden und der Jugendorganisation der Partei attestiere, und einem Rechtspopulismus, der weniger radikal und grundsätzlich daher komme. In beiden Fällen werde stereotypen Ressentiments jedoch freie Bahn verschafft: gegen Geflüchtete und Migranten, gegen Muslime, gegen die vermeintliche Verschwörung der sogenannten globalen Eliten, immer stärker auch wieder gegen Jüdinnen und Juden.
Der Pressebericht zur Frühjahrs-Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz in Augsburg: https://t.co/Vlai3EHzyR
Im Bericht finden Sie die zentralen Themen, die bei der Vollversammlung der deutschen Bischöfe besprochen wurden. Unter anderem Fragen zur Zukunft der… pic.twitter.com/UAe5VHYDnm
— Deutsche Bischofskonferenz (@dbk_online) February 22, 2024
Die Bischöfe hatten sich auf einem Studientag mit dem Zustand der Demokratie im Wahljahr 2024 beschäftigt und dazu den Kasseler Politik-Professor Wolfgang Schroeder eingeladen. Die Erklärung sei nicht einfach „vom Himmel gefallen“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, zum Abschluss der Vollversammlung. Es sei viel Arbeit gewesen, einen Text zu erarbeiten, in dem jeder Bischof hinter jedem Satz stehen könne.
Bätzing: AfD „die Speerspitze eines Kulturwandels“
Am 9. Juni finden die Europawahl und Kommunalwahlen statt, im September wählen Brandenburg, Sachsen und Thüringen einen neuen Landtag. Die AfD könnte Umfangen zufolge dann erstmals stärkste politische Partei in einem Bundesland werden.
Bätzing sagte, die AfD sei „die Speerspitze eines Kulturwandels“ in der Gesellschaft. Er betonte, es sei eine Gewissensentscheidung des Einzelnen, die AfD zu unterstützen. Wer sich aber rassistisch und rechtsextremistisch äußere, könne kein Amt in der Kirche haben, erklärte der Limburger Bischof.
Ursachen für das Erstarken des Rechtsextremismus bearbeiten
Es gehe nicht um unterschiedliche politische Ansichten, sondern um ein grundsätzlich anderes Menschenbild, ergänzte Bätzing. Zugleich bedeute dieses klare Bekenntnis nicht, dass die Kirche sich dem Dialog mit jenen Menschen entziehe, die sich für diese Ideologie empfänglich zeigten. Es gehe um den Kampf um die Seelen der Menschen, zitierte Bätzing den Wissenschaftler Schroeder.
Einige Menschen sähen sich durch diese Erklärung vielleicht auch herausgefordert, räumte er ein. Daher müssten die Ursachen für das Erstarken des Rechtsextremismus in der Gesellschaft bearbeitet werden. Selbstverständlich müssten reale Probleme in der Gesellschaft, die von rechtsextremer Seite instrumentalisiert würden, angegangen werden, dabei gehe es um Fragen der Gerechtigkeit.