Die baden-württembergische Landesregierung hat erneut den jüdischen Mitbürgern volle Unterstützung zugesagt. Der Terrorangriff der Hamas habe für viele Juden und Jüdinnen das Leben auf grausame Weise verändert, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Mittwoch in Stuttgart. “Trauer, Ängste und Sorgen beherrschen die Familien und Gemeinden. Die Auswirkungen sind seitdem nicht nur in Israel, sondern auch hierzulande zu sehen und zu spüren. Für uns gilt: Baden-Württemberg steht fest an der Seite Israels, wir stehen an der Seite der Jüdinnen und Juden.”
Der Kabinettsausschuss – eine Arbeitsgruppe von Staats-, Innen-, Kultus-, Sozial- und Justizministerium – verabschiedete eine entsprechende gemeinsame Erklärung. Darin verpflichtet sich das Land beispielsweise auch zum Kampf gegen Antisemitismus im Internet und zur konsequenten Strafverfolgung von antisemitischen Übergriffen. Zugleich seien Prävention und Opferhilfen wichtig.