Zum Besuch des israelischen Außenministers betont die Bundesregierung die engen Beziehungen beider Staaten. Zuletzt gab es auch kritischere Töne aus Deutschland.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat anlässlich des Besuchs seines israelischen Amtskollegen Gideon Saar die Nähe Deutschlands zu Israel betont. “Ich glaube, dass die Bundesrepublik Deutschland eine klare Verantwortung hat, für die Sicherheit und die Existenz Israels einzustehen”, sagte Wadephul am Mittwoch im Bundestag. “Das schließt nicht aus, dass wir unter Freunden auch Kritikpunkte und Hinweise haben”, fügte der CDU-Politiker hinzu. Doch was von deutscher Hand in der Vergangenheit gegenüber Jüdinnen und Juden geschehen sei, das werde und dürfe nie in Vergessenheit geraten.
Wadephul hatte in den vergangenen Tagen auch kritische Töne angeschlagen. So hatte er Waffenlieferungen nach Israel als prüfenswert bezeichnet. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor betont, dass auch Israel nicht das humanitäre Völkerrecht verletzen dürfe. Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD), erinnerte im Bundestag an die “menschengemachte humanitäre Katastrophe in Gaza”.
Wadephul und Alabali-Radovan betonten bei der Befragung im Bundestag, dass Außen- und Entwicklungspolitik aus einem Guss sein müssten. “Darauf wartet Europa, darauf wartet die Welt”, so Wadephul. Alabali-Radovan betonte den Dreiklang von Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik. Es gehe etwa im Fall der Ukraine nicht nur um Verteidigung, sondern auch um zivile Unterstützung. “Wenn wir uns international zurückziehen, werden wir unsere Sicherheit nicht verbessern”, betonte Alabali-Radovan. Konflikte endeten nicht an Grenzen.