Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Kammern in Bremen haben in einer gemeinsamen Resolution die Bekämpfung radikaler und populistischer Tendenzen in Deutschland gefordert. Die von der Handelskammer, dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der Handwerkskammer und der Unternehmensverbände im Lande Bremen unterzeichnete Erklärung solle zeigen, dass solche Tendenzen „eine Gefahr für die demokratische Gesellschaftsordnung darstellen, der nur durch Einigkeit entschlossen begegnet werden kann“, hieß es in der am Mittwoch veröffentlichten Resolution.
Niemandem dürfe dem gleichgültig gegenüberstehen, „wenn wir weiterhin in einem Land leben wollen, das von Toleranz, Solidarität, Respekt, von Weltoffenheit, Demokratie und freiheitlichem Denken getragen wird“, hieß es weiter. Pläne zur Deportation von Mitbürgerinnen und Mitbürgern seien absolut unvereinbar mit dem Grundgesetz.
Die Initiatoren forderten die Politik auf, für zuverlässige und funktionierende Infrastrukturen und ein zukunftsgewandtes Bildungssystem zu sorgen. Außerdem müssten dringend Antworten auf die mit Migration zusammenhängenden Herausforderungen gefunden werden. Für die Menschen, die aus dem Ausland kommen, müssten entsprechende Strukturen geschaffen werden, die ihnen Perspektiven und Möglichkeiten geben, sich einzubringen. Dazu gehörten schnellere Anerkennungen von Abschlüssen und schnellere Zugänge zum Arbeitsmarkt.
Allerdings sei nicht nur die Politik allein gefordert: „Alle demokratischen Kräfte sind aufgerufen, gemeinsam an sinnvollen Lösungen für die drängenden Probleme zu arbeiten: Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Gewerkschaften sowie Politik und Verwaltung“, unterstrichen die Unterzeichnenden der Resolution.