Der Journalist und Tech-Experte Matthias Spielkamp hat die Ankündigung von Mark Zuckerberg, mit Donald Trump zusammenarbeiten zu wollen und Faktenchecks bei Facebook und Instagram abzuschaffen, als Kehrtwende bezeichnet. „Wir haben immer kritisiert, wie schlecht Meta die Inhalte der Plattformen moderiert“, sagte der Geschäftsführer von Algorithm Watch am Mittwoch im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Aber die Plattformen haben den Druck verspürt, zu moderieren. Jetzt verspüren sie den Druck, alles laufen lassen, um sich bei Trump anzubiedern.“ Dies werde letztlich nicht zu mehr, sondern zu weniger Redefreiheit führen, befürchtet Spielkamp.
Elon Musk, Chef des Kurznachrichtendienstes X, und Zuckerberg argumentieren laut Spielkamp damit, die Redefreiheit stärken zu wollen. „Was sie aber tun, ist, eher liberale Beiträge zu unterbinden und den Radikalen, vor allem den Rechtsradikalen, den roten Teppich auszurollen.“ Die von Zuckerberg in seinem am Dienstag bei Instagram veröffentlichten Video verwendete Sprache kritisierte der Experte als „gruselig“.
Der Tech-Milliardär bediene rechtsradikale Narrative, wenn er von Zensur und „Legacy Media“ (Deutsch: Altmedien) spreche. „Das ist genau der Sprech, den hierzulande die AfD verwendet, um Journalismus zu diskreditieren. Diese Begriffe sind sehr eindeutig geprägt, das ist kein Zufall“, sagte Spielkamp.
Zugleich sei die EU-Kommission den geplanten Veränderungen von Meta nicht hilflos ausgeliefert. Mit dem nötigen politischen Willen sei es etwa möglich, eine Untersuchung anzustrengen. Die könnte zum Ziel haben, von Meta zu erfahren, was das Unternehmen genau plane und welche Auswirkungen das hätte, beispielsweise mit Blick auf die Menge der moderierten Beiträge. „Das ist kein stumpfes Schwert“, sagte Spielkamp.
Insgesamt sei die rechtliche Situation aber unklar. Vieles von dem, was Plattformen machten, sei nicht Schwarz oder Weiß. „Wenn Facebook etwa auch in Europa Moderationen abbauen würde, kann man nicht einfach sagen, dass das gegen das Gesetz verstößt.“ Es müsse festgestellt werden, ob die demokratische Debatte dadurch gefährdet würde. „Und das müsste man Meta nachweisen“, so Spielkamp.
Eine mögliche Forderung an Politiker sei, die Plattformen nicht so zu nutzen, wie es denen den größten Vorteil bringt. Etwa könnten Botschaften bei X einen halben Tag später als auf anderen Plattformen gepostet werden. Auch sei möglich, nur bestimmte Sachen auf X zu teilen anstatt alles.
Meta-Chef Zuckerberg hatte kritisiert, dass sich Regierungen aus aller Welt gegen amerikanische Unternehmen stellten und zu Zensur drängten. Dagegen werde man mit Trump arbeiten. Vorerst in den USA sollen unter anderem Faktenchecks bei Meta durch Community-Notes ersetzt werden. Insgesamt wird die Hürde für das Löschen eines Posts angehoben. Dazu gehört auch, dass die Richtlinien für Inhalte entschärft werden.
Meta setzt seit einigen Jahren auf ein Faktencheck-System, das unabhängige Organisationen in unterschiedlichen Ländern einbindet. Partner in Deutschland sind die Deutsche Presse-Agentur (dpa) und das gemeinnützige Recherchenetzwerk Correctiv. Ein dpa-Sprecher sagte auf Anfrage des epd, dass die Nachrichtenagentur weiterhin Faktencheck-Partner von Meta sei: „Wir haben einen laufenden Vertrag, zu dessen Details wir uns allerdings nicht äußern können.“
Die EU-Kommission warnte Meta davor, das Faktencheck-Programm auch in der Europäischen Union zu beenden. Das Gesetz über digitale Dienste sehe vor, dass die Plattformen „Desinformation oder negative Auswirkungen auf den zivilgesellschaftlichen Diskurs“ minderten, sagte der Kommissionssprecher für Digitales, Thomas Regnier, dem Nachrichtenradio MDR Aktuell am Dienstagabend. Sollte Meta auch in der EU nicht mehr mit unabhängigen Faktenprüfern zusammenarbeiten, müsse es „eine eigene Risikobewertung durchführen und der Kommission einen Bericht vorlegen“.
Spielkamp ist regelmäßig Sachverständiger in Anhörungen des Europäischen Parlaments und Europarats. Algorithm Watch ist eine Menschenrechtsorganisation, die sich dafür einsetzt, dass Algorithmen und Künstliche Intelligenz Gerechtigkeit, Demokratie und Nachhaltigkeit stärken.