Die CDU will gegebene Aufnahmezusagen für die Menschen aus Afghanistan auf den Prüfstand stellen, während die SPD betont, die Menschen nicht im Stich lassen zu wollen.
Das Schicksal der rund 2.400 Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage, die in Pakistan auf eine Einreise nach Deutschland warten, bleibt einem Bericht der “Rheinischen Post” (Freitag) zufolge unklar. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, sagte der Zeitung: “Wir haben im Koalitionsvertrag klar vereinbart, dass die freiwilligen Aufnahmeprogramme enden.” Dazu gehöre auch die Neuansiedlung von Afghanen in Deutschland. Priorität sei die Rückführung ausreisepflichtiger Personen, nicht die dauerhafte Aufnahme von Personen, die keinerlei Bezug zu Deutschland hätten.
Der CDU-Politiker betonte weiter: “Neue Programme wird es nicht geben, und gegebene Aufnahmezusagen gehören auf den Prüfstand. In jedem einzelnen Fall muss geprüft werden, ob die Aufnahmezusage widerrufen werden kann, ob die Angaben der Afghanen und der sie vorschlagenden NGOs korrekt waren und ob die Sicherheitsprüfung durchgeführt wurde.”
Die SPD-Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur erklärte hingegen: “Wir stehen zu unserer Verantwortung – und dazu gehört, dass bereits erteilte Aufnahmezusagen auch zur Einreise führen müssen.” Mit Blick auf die rund 2.400 Menschen mit Aufnahmezusage aus dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan fügte die Sozialdemokratin hinzu: “Diese Menschen sind sicherheitsüberprüft, das Verfahren ist aufwendig und gründlich – aber sie haben eine Zusage und damit ein Recht auf Schutz.”
Natürlich gelte immer: “Alle Aufnahmeverfahren stehen unter dem Vorbehalt der Sicherheitsprüfung und der Visumserteilung. Aber wir dürfen uns nicht aus der Verantwortung stehlen.” Laut Türk-Nachbaur müsse das Handeln der Bundesregierung Handeln vom Prinzip der Verlässlichkeit geleitet sein, nicht von politischem Opportunismus. “Wir lassen diese Menschen nicht im Stich”, betonte die SPD-Politikerin.