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1.200 Menschen protestieren gegen Freisprüche für Polizisten

Zwei Tage nach den Freisprüchen im Prozess um die tödlichen Polizeischüsse auf den 16-jährigen Flüchtling Mouhamed Dramé haben nach Polizeiangaben am Samstag in Dortmund etwa 1.200 Menschen gegen das Urteil protestiert. Auf Transparenten und Flugblättern forderten sie „Gerechtigkeit und Solidarität“ für Dramé und „für alle von der Polizei getöteten Geflüchteten“. Die Demonstration verlaufe friedlich, sagte ein Polizeisprecher dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Samstagnachmittag.

Zu der Demonstration hatte der Solidaritätskreis „Justice4Mouhamed“ aufgerufen. Außerdem gab es fünf weitere Kundgebungen, die größte davon hatte rund 120 Teilnehmer und wurde den Angaben zufolge von einem Rechtsextremisten aus Düsseldorf angemeldet. Sie habe sich allgemein gegen die Polizei gerichtet.

Bei der Hauptkundgebung des Solidaritätskreises sagten mehrere Redner, der Tod von Mouhamed Dramé sei kein Einzelfall. Sie forderten „strukturelle Veränderungen, um weitere Tötungen durch die Polizei zu verhindern“. Der stellvertretende Landessprecher der Linken in Nordrhein-Westfalen, Jan Köstering, nannte die Freisprüche für die fünf angeklagten Polizistinnen und Polizisten „ein gefährliches Signal an die Gesellschaft“, dass Polizeigewalt nicht geahndet werde.

Der aus dem Senegal stammende Dramé war im August 2022 bei einem Polizeieinsatz in Dortmund erschossen worden. Er hatte sich offenbar mit einem Messer das Leben nehmen wollen. Die Polizei besprühte den suizidgefährdeten Jugendlichen mit Pfefferspray und setzte anschließend Elektroschocker ein, als Dramé aus der Situation flüchten wollte. Ein 31-jähriger Beamter erschoss ihn mit einer Maschinenpistole.

Das Landgericht Dortmund sprach am Donnerstag alle fünf Beamten frei, auch den Schützen und den Einsatzleiter. Er hatte den Einsatz von Pfefferspray angeordnet, durch den die Situation eskalierte. Das Gericht erklärte, die Polizisten hätten in Notwehr gehandelt. Nach der Urteilsverkündung gab es Proteste im Gerichtssaal und am selben Abend eine Demonstration mit rund 300 Teilnehmenden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Anwältin der Nebenklage kündigte an, sie werde Rechtsmittel beim Bundesgerichtshof einlegen.