Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat die Praxis der Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen kritisiert. Die jüngste Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts bestätige die Haltung der EKD, sagte der Beauftragten des Rates der EKD für Flüchtlingsfragen, Bischof Christian Stäblein, der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). “Dauerhafte Grenzkontrollen und pauschale Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen sind mit EU-Recht unvereinbar.”
Die Richter hatten in Eilbeschlüssen die Zurückweisung von drei Somaliern durch die Bundespolizei für rechtswidrig erklärt. Die Betroffenen hatten Anfang Mai auf deutschem Staatsgebiet Asylanträge gestellt. Deutschland hätte laut Gericht zunächst nach der sogenannten Dublin-Verordnung ermitteln müssen, welcher europäische Staat für das Asylverfahren der drei Somalier zuständig sei.
Wichtige Entscheidung für Flüchtlingsschutz
Der Bischof sprach mit Blick auf die Entscheidung von einer guten und wichtigen Nachricht für den Flüchtlingsschutz. Sie sei zugleich ein deutliches Signal an die Bundesregierung. “Statt auf nationale Alleingänge und rechtlich fragwürdige Scheinlösungen zu setzen, sollte Deutschland gemeinsam mit seinen europäischen Nachbarn menschenrechtliche Lösungen verfolgen und geltendes Recht achten.”
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte nach den Gerichtsbeschlüssen erklärt, an den Zurückweisungen auch von Asylsuchenden festhalten zu wollen. Die Rechtsgrundlage dafür sei gegeben. Bei den Beschlüssen handele es sich um Einzelfallentscheidungen.