Zentralratspräsident hofft auf Regierungswechsel in Israel

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hofft auf einen baldigen Regierungswechsel in Israel. “Es ist zwar nicht die positivste Eigenheit Israels, dass es dort häufig zu Neuwahlen kommt. In diesem Fall hoffe ich aber, dass wir eine solche Situation demnächst wieder erleben und danach eine andere Parteienkonstellation die Regierung stellt”, sagte Schuster dem Portal web.de News (Freitag).

In Israel demonstrieren seit Wochen Zehntausende gegen die umstrittenen Plänen der Regierung für eine umfassende Justizreform. Diese sieht unter anderem vor, dass der Oberste Gerichtshof nicht mehr Regierungsentscheidungen als “unangemessen” zurückweisen kann.

Er betrachte die aktuelle politische Situation in Israel mit Sorge, so Schuster weiter. “Die von der Regierung geplante Justizreform halte ich für problematisch, da sie die israelische Gesellschaft als einzige Demokratie im Nahen Osten spaltet.” Dass es dagegen eine breite Protestbewegung gebe, mache aber Hoffnung und sei aber Ausdruck für ein gefestigtes demokratisches Verständnis im Land, erklärte der Zentralratspräsident. “Israel ist die Lebensversicherung für Juden in der Diaspora, und in Deutschland ist das mit Blick auf die Geschichte ganz besonders wichtig.”