Israels Sicherheit nur eine “Staatsräson light” der Bundesrepublik? Davor warnt der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland und mahnt zügige Waffenlieferungen an.
Israel braucht nach Worten des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, dringend deutsche Waffen um sich zu verteidigen. “Israel befindet sich in der Verteidigung seiner Existenz gegen Terrorregime, die das Land auslöschen wollen”, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). Dass es wegen neuer Auflagen zuletzt zu einer Einstellung der Lieferungen gekommen sei, könne er deshalb nicht nachvollziehen. “Die Solidarität Deutschlands mit Israel darf keine ‘Staatsräson light’ sein”, mahnte Schuster.
Zuvor hatten Medien von einem zwischenzeitlichen Exportstopp von deutschen Waffen nach Israel berichtet. Demnach habe das Land zunächst schriftlich zusichern müssen, dass es die deutschen Waffen im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht einsetzt.
Derweil betonte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch bei seiner Rede im Bundestag zum Europäischen Rat, dass Deutschland weiter solidarisch zu Israel stehe. “Es gibt Waffenlieferungen aus Deutschland und es wird sie auch in der Zukunft geben, darauf kann das Land Israel sich immer verlassen.”
Mehrere Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen hatten die Bundesregierung zuletzt aufgefordert, keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu liefern. Für Freitag hat ein Bündnis von über 30 Organisationen unter dem Motto “Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel – Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!” zu einer Kundgebung in Berlin eingeladen.