Zentralrat der Juden begrüßt Verbot von “Königreich Deutschland”

Der Präsident des Zentralrats der Juden freut sich über das Verbot des Vereins “Königreich Deutschland”. “Reichsbürger” seien keine vernachlässigbare Randerscheinung, sondern eine reale Bedrohung.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland sieht in dem Verbot der “Reichsbürger”-Vereinigung “Königreich Deutschland” ein starkes Signal. “Die Zeiten der Verharmlosung der ‘Reichsbürger’-Szene sind vorbei”, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster am Mittwoch in Berlin. Diese Gruppierung sei “keine zu vernachlässigende Randerscheinung, sondern eine reale Bedrohung – besonders auch für jüdisches Leben”. Ihre antisemitische und demokratiefeindliche Ideologie ziele auf die Errichtung eines Fantasiestaates außerhalb der Rechtsordnung. Das Verbot zeige, dass die Demokratie wehrhaft sei.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte den Verein “Königreich Deutschland” am Dienstag verboten, da er sich unter anderem gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richte. Etwa 800 Einsatzkräfte durchsuchten in sieben Bundesländern Immobilien des Vereins sowie Wohnungen führender Mitglieder und Unterstützer. Dabei wurden laut Innenministerium Vereinsvermögen beschlagnahmt und Beweismittel sichergestellt. Der Generalbundesanwalt ermittelt zudem wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung im Zusammenhang mit unerlaubten Bank- und Versicherungsgeschäften.

“Reichsbürger” lehnen die Bundesrepublik, ihre Gesetze und ihre staatlichen Institutionen ab. Der Verfassungsschutz rechnete 2023 bundesweit etwa 25.000 Menschen der sogenannten Reichsbürger- und Selbstverwalterszene zu. Rund 1.350 von ihnen, also etwas mehr als fünf Prozent, wurden dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet. Etwa 2.500 Menschen, rund zehn Prozent, wurden als gewaltorientiert eingestuft.