Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat das Verbot des „Islamischen Zentrums Hamburg“ (IZH) durch das Bundesinnenministerium begrüßt. Das Verbot sei längst überfällig gewesen, sagte ein Sprecher des Landesinnenministeriums am Mittwoch in Hannover. Es sei lange bekannt gewesen, dass das „Islamische Zentrum Hamburg“ als Dependance des Mullah-Regimes des Iran agiert habe.
In Niedersachsen waren nach Ministeriumsangaben fünf Objekte das Ziel von Durchsuchungen – bei keinem davon habe es sich um eine Moschee gehandelt. Vier Durchsuchungen fanden demnach im Bereich der Polizeidirektion Oldenburg, eine im Bereich der Polizeidirektion Lüneburg statt. Laut Ministeriumssprecher sind dabei Propaganda-Material und digitale Datenträger beschlagnahmt worden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH) und seine bundesweiten Teilorganisationen verboten. Es sei eine extremistische Organisation des Islamismus, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwochmorgen mit. In sieben Bundesländern neben Niedersachsen, darunter auch Bremen, wurden den Angaben zufolge 48 weitere Objekte der Organisationen durchsucht.
Das „Islamische Zentrum Hamburg“ steht laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz dem autoritären Regime im Iran nahe. In Hamburg waren in der Vergangenheit andere islamische Gemeinden auf Distanz zu dem Zentrum gegangen. Nach internen Gesprächen verließ das IZH im November 2022 die Schura, den Rat der islamischen Gemeinschaften in der Stadt.