Als Konsequenz aus dem Anschlag von Solingen fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) „ein konsequentes Vorgehen gegen irreguläre Migration und Islamismus“. Dies sei notwendig zur Verteidigung der liberalen Demokratien, sagte Wüst am Sonntag in Düsseldorf nach einer Sondersitzung des NRW-Kabinetts. In Solingen habe es „zum wiederholten Mal einen Menschen gegeben, der als vermeintlich Schutzsuchender zu uns gekommen ist, unsere Menschlichkeit ausgenutzt hat, um ein unmenschliches Verbrechen zu begehen“.
Beim „Fest der Vielfalt“ zum 650. Solinger Stadtjubiläum hatte ein Mann am Freitagabend vor einer Bühne mit einem Messer auf Festbesucher eingestochen. Eine 56-jährige Frau und zwei Männer im Alter von 56 und 67 Jahren wurden getötet und acht Menschen wurden verletzt, vier von ihnen schwer. Inzwischen seien aber alle Verletzten außer Lebensgefahr, sagte Wüst.
Der „brutale und sinnlose“ Angriff von Solingen sei „ein Akt des Terrors gegen arglose Menschen“ gewesen, sagte der CDU-Politiker. „Es war aber auch ein Terrorakt gegen die Freiheit und die Sicherheit in Deutschland.“ Seit jeher wollten radikale Islamisten „durch ihren zerstörerischen Terror das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Religion, unterschiedlicher Herkunft, auch unterschiedlicher Meinung bei uns ins Wanken bringen“.
„Sie ertragen unsere freie Art zu leben nicht“, erklärte der NRW-Regierungschef. Terrorakte wie der von Solingen seien Ausdruck einer globalen Bedrohung: „Es geht um den Kampf des islamistischen Fanatismus gegen freiheitliche, demokratische Gesellschaften, nicht nur hier bei uns, sondern weltweit.“ Es gebe derzeit weiterhin „eine hohe abstrakte Gefährdungslage durch potenzielle Angriffe von Extremisten und Terroristen“, warnte Wüst.