Wohlfahrtsverbände unterstützen Abwahl von AfD-Politiker

Mehrere Wohlfahrtsverbände in Sachsen-Anhalt unterstützen die geplante Abwahl des AfD-Politikers Ulrich Siegmund als Vorsitzender des Landtags-Sozialausschusses. Wie die Diakonie Mitteldeutschland sowie die Landesverbände von Arbeiterwohlfahrt (Awo) und Paritätischem Wohlfahrtsverband am Mittwoch in Halle und Magdeburg erklärten, habe Siegmund aus ihrer Sicht durch sein Handeln und Auftreten den Zielen einer menschenwürdigen, gerechten und gleichwertigen Politik grundlegend widersprochen.

Nach Berichten des Recherchenetzwerks „Correctiv“ hatte Siegmund vor Kurzem an einem Treffen mit Rechtsextremen in Potsdam teilgenommen, bei dem unter anderem Pläne zur „Remigration“ von Menschen mit Migrationshintergrund vorgestellt worden sein sollen. Daraufhin wurden aus Reihen der anderen Landtagsfraktionen Forderungen laut, Siegmund als Vorsitzenden des Sozialausschusses abzuwählen. Siegmunds Anwaltskanzlei hatte dazu erklärt, der AfD-Politiker wolle weder deutsche Staatsbürger noch Menschen mit gültigem Aufenthalts-Status ausweisen.

Die drei Wohlfahrtsverbände erklärten, gute Sozialpolitik brauche die enge Zusammenarbeit unter anderem zwischen dem zuständigen Landtagsausschuss und den Verbänden und Trägern sozialer Dienste. „Dieses Vertrauen und die Kooperation sehen wir hier massiv gestört und unsere Arbeit bedroht“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Einmal mehr hätten Vertreter der AfD gemeinsam mit ihren rechtsextremen Verbündeten gezeigt, dass sie grundlegenden Verfassungszielen der Menschenwürde und sozialen Gerechtigkeit widersprächen.