In Zeiten von Krisen sind laut Bayerns Wohlfahrtsverbänden Besonnenheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt gefragt. Sie warnen angesichts der Asyldebatte davor, weitere Gräben aufzureißen.
Die bayerischen Wohlfahrtsverbände sind in Sorge angesichts der derzeitigen Migrationsdebatte. “Wir müssen feststellen, dass in unserer Gesellschaft und damit in unserem Land derzeit die Menschlichkeit aus den Fugen gerät”, erklärte die Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege in Bayern, Brigitte Meyer, am Dienstag in München. Die politisch Verantwortlichen seien gefordert, durch besonnene und sachliche Debatten Brücken zu bauen statt weitere Gräben aufzureißen.
Das Asylrecht dürfe nicht zum Spielball politischer Kurzschlusshandlungen werden, heißt es in der Stellungnahme. Dabei handle es sich um einen wichtigen Bestandteil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Gleiches treffe auf das geltende EU-Recht, die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention zu.
Nicht die geltenden Gesetze sollten in Frage gestellt werden, heißt es. Vielmehr müsse bestehendes Recht konsequent angewandt werden. Ausländerbehörden bräuchten dafür ausreichend Personal. Außerdem müsse die Asyl-, Integrations- und Migrationsberatung ausgebaut werden.
“Statt sich zu populistischen Positionen verleiten zu lassen, braucht es einen klaren Kopf und eine ruhige Hand, um unsere Gesellschaft in Krisenzeiten zu steuern”, sagte Meyer. Was man derzeit erlebe, sei eine dramatische Verrohung des gesellschaftlichen Klimas. Damit werde Extremisten jeglicher Art in die Karten gespielt.
Ein terroristischer Anschlag von Extremisten könne nicht durch Integrationsarbeit verhindert werden, sondern nur durch Anwendung geltenden Rechts. Aus Sicht der Freien Wohlfahrtspflege sei es fatal, wenn mehr als 1,3 Millionen Flüchtlinge im Land unter Generalverdacht gestellt würden. Zugleich würden die positiven Aspekte einer gelungenen Zuwanderung, von der Deutschland täglich profitiere, ausgeblendet.
Nach den Worten von Müller braucht es Mut, Zusammenhalt und das gemeinsame Eintreten für demokratische Werte: “Regierung und Opposition, Bund und Länder, vor allem aber die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes müssen zusammenstehen und die Menschlichkeit hochhalten. Wir alle sind gefordert.”
In der Freien Wohlfahrtspflege Bayern sind das Bayerische Rote Kreuze, die Arbeiterwohlfahrt, der Landes-Caritasverband, die Diakonie, der Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden und der Paritätische Wohlfahrtsverband organisiert.