Nach dem Rücktritt der nordrhein-westfälischen Flucht- und Familienministerin Josefine Paul erwarten die Wohlfahrtsverbände von ihrer Nachfolgerin Verena Schäffer (beide Grüne) Nachbesserungen an der umstrittenen Neufassung des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz). Dies sei „der aktuell größte Diskussionspunkt der Freien Wohlfahrtspflege NRW mit der Landesregierung“, sagte die Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände, Kirsten Schwenke, am Dienstag in Düsseldorf dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Verbände erhofften sich „substanzielle Nachbesserungen am bestehenden Entwurf der Landesregierung“.
Paul war wegen ihres Umgangs mit dem Terroranschlag vom August 2024 in Solingen zurückgetreten, sie räumte Versäumnisse ein. Gegen ihren Gesetzentwurf für eine Kibiz-Neufassung laufen Verbände, Gewerkschaften und die Opposition seit Wochen Sturm, es gibt unter anderem Demonstrationen und eine Unterschriftenaktion. Die Wohlfahrts-Vorsitzende Schwenke sprach kürzlich von einem inakzeptablen Entwurf mit erheblichen inhaltlichen und fachlichen Defiziten. Insbesondere wird ein Kernzeitenmodell kritisiert, das die Qualität der Betreuung verschlechtere.
Die neue Kinder- und Familienministerin Schäffer kündigte nach ihrer Ernennung an, sie werde die begonnenen Gesetze und offenen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag in ihrem neuen Verantwortungsbereich konsequent weiter vorantreiben. „Im Mittelpunkt meiner Arbeit stehen die Interessen von Familien mit Kindern sowie die Beteiligung von Jugendlichen, deren Perspektiven in der Politik gehört werden müssen“, erklärte die 39-jährige Grünen-Politikerin.
Schwenke würdigte Pauls Verdienste als Ministerin in einem für die Freie Wohlfahrtspflege zentralen Ressort. „Für ihr Engagement für Kinder, Jugendliche und Familien in Nordrhein-Westfalen danken wir Josefine Paul ausdrücklich“, sagte die Vorständin des Diakonischen Werks Rheinland-Westfalen-Lippe. Besonders erfolgreich habe sich die 43-jährige Grünen-Politikerin für die Rechte von Frauen sowie Queer- und Transpersonen engagiert. Das Antidiskriminierungsgesetz, das die schwarz-grüne Koalition in ihrem Koalitionsvertrag versprochen habe, sei mittlerweile in der Verbändeanhörung und auf einem guten Weg.