Lieferkettengesetze sollen dazu verpflichten, auf Sozial- und Umweltstandards sowie die Einhaltung der Menschenrechte zu achten. Die EU-Richtlinie ist weniger streng. Was deutschen Unternehmen immer noch zu weit geht.
Vor den anstehenden Entscheidungen in Brüssel macht die deutsche Wirtschaft weiter Druck zur Lockerung der EU-Lieferkettenrichtlinie. Die Pflicht für Unternehmen zur Überwachung ihrer Lieferanten solle nur für direkte Zulieferer außerhalb der EU gelten und nicht für die gesamte Lieferkette, heißt es in einer Erklärung von neun Spitzenverbänden, über die das Nachrichtenportal Politico (Montag) berichtet.
Es sei nicht nachvollziehbar, warum “im gemeinsamen Binnenmarkt mit seinen hohen Standards neue Sorgfaltspflichten eingeführt werden sollten”. Unter anderem mache dies den bürokratischen Aufwand für kleine und mittlere Unternehmen zu groß: “Die Wirtschaft erwartet pragmatische Gesetze, die mit verhältnismäßigem Aufwand rechtssicher zu erfüllen sind.”
Sollte die Richtlinie nicht komplett wegfallen, brauche es zumindest eine “dringende Vereinfachung der Sorgfaltspflichten”, so die Verbände weiter. Neben der Lieferkettenrichtlinie kritisieren sie in diesem Zusammenhang auch die Berichterstattungspflichten zur Nachhaltigkeit, die Regelungen zu CO2-Grenzausgleichszahlungen und Vorschriften gegen die Entwaldung.
Die Nachhaltigkeitsberichterstattung müsse “auf einen klar verständlichen, rechtssicher und mit verhältnismäßigem Aufwand zu bewältigenden Kern” reduziert werden, fügen die Verbände hinzu. Außerdem sollten alle Richtlinien nur für große Unternehmen gelten – mit “mindestens 3.000 Beschäftigten neben einem Mindestjahresumsatz von 450 Millionen Euro”.
Die EU-Lieferketten-Richtlinie verpflichtet Unternehmen, bei ihren Lieferanten die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards sowie Menschenrechten zu überprüfen. Sie ist bereits beschlossen, aber noch nicht in Kraft. Die EU-Kommission selbst hat Vorschläge gemacht, wie die Richtlinie verschlankt werden kann, um Bürokratie, Kosten und Risiken für Unternehmen zu verringern. Die Gespräche darüber gehen in Brüssel in dieser Woche in die entscheidende Phase.
Hinter der Initiative stehen laut Politico der Bundesarbeitgeberverband Chemie, der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft, der Mittelstandsverbund, Gesamtmetall, die Stiftung Familienunternehmen und Politik, der Verband der Chemischen Industrie (VCI), der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) und der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA).