Wider den Druck von Politik und Behörden

Frankfurt a.M. – Bei einer bundesweiten Kirchenasylkonferenz haben in Frankfurt am Main mehr als 200 Vertreter von Flüchtlingsinitiativen den zunehmenden Druck von Politik und Behörden auf das Kirchenasyl beklagt. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie die Verantwortlichen auf zur Rückkehr „zu einer besonnenen, rechtsstaatlichen Ansprüchen genügenden und an den Menschenrechten orientierten Flüchtlingspolitik“. Hauptziel bleibe, „im Dialog mit der Politik und den Behörden die Ursachen von Kirchenasyl zu beseitigen“.
In der Erklärung mit dem Titel „Am liebsten wäre es uns, kein Kirchenasyl gewähren zu müssen“ werden die aktuellen Missstände in der Flüchtlingspolitik klar benannt. Angeprangert werden insbesondere die drohenden Abschiebungen nach Afghanistan sowie in europäische Länder, in denen Grund- und Menschenrechte Schutzsuchender häufig verletzt werden, wie Ungarn, Bulgarien oder Italien. Rückführungen in solche Länder sollten nicht mehr stattfinden, heißt es. Auch Abschiebungen nach Griechenland, die bis März 2017 wegen systemischer Mängel im Aufnahmesystem des Landes ausgesetzt waren, sollten nach Auffassung der Konferenz unterbleiben, solange sich die Lage für Flüchtlinge in Griechenland nicht wesentlich verbessert hat. Abschiebungen nach Afghanistan sollten vollständig ausgesetzt bleiben. Zudem müsse die Praxis der „Kettenabschiebungen“, etwa über Norwegen nach Afghanistan, in den Blick genommen werden.
Die gemeinsam von der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Asyl in der Kirche und der hessen-nassauischen Kirche ausgerichtete Konferenz fordert in der Erklärung das Bundesamt für Mi­gration und Flüchtlinge auf, „seine Ermessensspielräume zu nutzen, um familiäre Bindungen und humanitäre Aspekte zu berücksichtigen“.  Derzeit gibt es nach BAG-Angaben 309 Kirchen­asyle in Deutschland mit mindestens 512 Personen, davon 129 Kinder. Die Zahl der Anfragen nehme deutlich zu. epd/UK