In 16 Arbeitsgruppen beraten CDU, CSU und SPD derzeit über die inhaltlichen Schwerpunkte der neuen Regierung. Eine Umfrage zeigt, was katholische Verbände ihnen dabei ins Stammbuch schreiben.
Vertreter katholischer Verbände und Organisationen erwarten, dass Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen das Gemeinwohl stärker im Blick haben als ihre Parteiinteressen. Das ergab eine Umfrage des Portals katholisch.de am Wochenende.
Der Jugend-Dachverband fordert mehr Einsatz für die Belange junger Menschen und gegen Diskriminierung. Außerdem müssten das Eintreten für Klimaschutz und internationale Solidarität Priorität haben. Und auch wenn es unter Schwarz-Rot schwierig werden könne, wolle sich der Verband dafür einsetzen, dass Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden und dass das Wahlalter bei der Bundestagswahl abgesenkt wird.
Das katholische Entwicklungshilfswerk vermisst bisher den Blick über den eigenen Tellerrand hinaus: Selbst bei einem Thema wie Migration werde nicht über die Situation in den Ländern gesprochen, die die Menschen verlassen. Doch gerade in dieser Zeit einer Krise der internationalen Weltordnung müsse auch die Bundesregierung diese Ordnung und die Menschenrechte weltweit verteidigen.
Der dringt auf einen entschiedenen Bürokratieabbau. Und beim Thema Zuwanderung müsse Arbeitsmigration von irregulärer Migration getrennt werden: “Rückführungen müssen künftig genauso schnell vorgenommen werden können wie die Eingliederung ausländischer Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt.” Außerdem sieht der Verband großen Reformbedarf bei den Sozialversicherungen, deren Umlagefinanzierung generationengerecht gestaltet werden müsse.
Aus Sicht des sollten Union und SPD vor allem eine Sozial- und Steuerpolitik machen, die das Wohl von Kindern und Eltern in den Mittelpunkt stellt. Dazu gehöre etwa die Verbesserung des Kinderzuschlags, aber auch die steuerliche Entlastung von Familien im unteren und mittleren Einkommensbereich. Darüber hinaus müsse es eine grundlegende Reform der Rente geben, damit diese “zuverlässig vor Altersarmut schützt und die Lasten unter allen Generationen fair verteilt”.
Die fordert die demokratischen Parteien auf, gemeinsam gegen das Erstarken extremistischer Strömungen zu kämpfen. Als wichtige Aufgabenfelder für die künftige Bundesregierung nennt die KAB zudem menschenwürdige Arbeit, soziale Sicherung und Klimaschutz. Mit Blick auf die Bildung müsse es außerdem bundesweite Standards und höhere Investitionen in die Schulen geben.
Aus Sicht der muss die sozial-ökologische Transformation vorangehen, denn “Klimawandel und der Verlust der Biodiversität gefährden das Leben und den Frieden auf dieser Erde stärker als wir uns vorstellen können”. Im Sondierungspapier werde zwar der Begriff Klimaschutz genannt, doch im Vordergrund stehe bisher ein “Wirtschaftswachstum um jeden Preis”. Außerdem fehle bei Schwarz-Rot bislang der Blick auf den ländlichen Raum und die Menschen, die dort leben.
Das lobte den ambitionierten Zeitplan für rasche Koalitionsverhandlungen und die “Bereitschaft, jetzt finanzielle Mittel bereitzustellen, um die lange vernachlässigten und dringend erforderlichen Investitionen in die Infrastruktur sowie die großen Aufgaben im Bereich der Verteidigung schnellstmöglich anzugehen”.
Wichtig sei aber auch, “dass wirtschaftliche Belebungsmaßnahmen nicht auf Kosten der vereinbarten Klimaschutzziele sowie der Verpflichtungen zu Menschenrechten und Nachhaltigkeit entlang der Lieferketten gehen”. Die Politik müsse darüber hinaus familiengerechter werden und für verlässliche soziale Sicherungssysteme sorge.
Der Verband fordert weiter, die Vereinbarkeit von Erziehung, Erwerbsarbeit und Partnerschaft zu fördern, den Kampf gegen Armut zu forcieren und ein zukunftsfähiges und generationengerechteres Rentensystem zu sichern.