Die Bundesländer gehen weiter unterschiedliche Wege bei Handy-Regeln an Schulen. So haben Hessen und Saarland klare Vorgaben gemacht – Rheinland-Pfalz setzt hingegen auf Orientierung statt Verbot.
In der Debatte um allgemeine Handyverbote an den Schulen kündigt Baden-Württemberg eine Gesetzesanpassung an. “Wir sind gerade dabei, das Schulgesetz zu ändern und darin die Schulen zu verpflichten, die Nutzung mobiler Geräte in der Schulordnung zu regeln”, teilte ein Sprecher des Bildungsministeriums auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Dienstag mit. Ziel sei ein Inkrafttreten des Gesetzes noch in diesem Jahr. Aktuell würden fachliche Rückmeldungen zum Entwurf ausgewertet, bevor sich der Landtag mit dem Vorhaben befassen werde.
Eine rechtliche Grundlage für “altersgerechte, verbindliche Nutzungsbeschränkungen mobiler Endgeräte wie Handys” ist laut Erklärung des Ministeriums im Internet Ziel des dann neu gefassten Gesetzes. Indessen kündigte Rheinland-Pfalz am Dienstag eine Strategie zur Medienkompetenz und einen “Orientierungsrahmen zur Nutzung privater digitaler Endgeräte” an Schulen an. Demnach werde es vorerst weiter kein allgemeines Handyverbot geben, wie Bildungsminister Sven Teuber (SPD) betonte. “
Pauschale Handyverbote aus Mainz für alle Schulen” würden der Medien- und Demokratiebildung zuwiderlaufen. “Wir wollen unseren Schulen Orientierung geben, damit sie vor Ort gemeinsam und demokratisch herausfinden können, wie sie die Handy-, Tablet- und Smartwatch-Nutzung in ihrer Schule gestalten wollen”, sagte er.
Teuber äußerte sich nach einem Treffen der Landesregierung mit Sicherheitsbehörden, Schülervertretern sowie Kommunalverbänden in Mainz. Auch der Schutz von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt sei dabei erörtert worden. Der CDU-Opposition geht Teubers Orientierungsrahmen nicht weit genug. “Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass”, sei dabei das Motto gewesen, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Jenny Groß.
Zuletzt kündigte Sachsen ein Handyverbot an Grundschulen an. “Wir erarbeiten ein landesweites Verbot für die Nutzung privater Handys an Grundschulen zum nächsten Schulhalbjahr, mit begründeten Ausnahmen”, erklärte Kultusminister Conrad Clemens (CDU) am Donnerstag. Auch in anderen Ländern bleibt das Thema auf der Tagesordnung.
Hessen und das Saarland sind dabei bereits einen Schritt weiter – dort gelten entsprechende Einschränkungen mit Beginn des neuen Schuljahres. “Die private Verwendung mobiler Endgeräte für Schülerinnen und Schüler im Schulgebäude und auf dem Schulgelände ist grundsätzlich unzulässig”, heißt es auf KNA-Anfrage. Das Mitführen von Handys sei jedoch gestattet. An weiterführenden Schulen könnten “einzelne Ausnahmeregelungen zur privaten Nutzung für definierte Bereiche in der Schulordnung” festgehalten werden.
Die Schulen sollen durch “Schutzzonen als Orte des persönlichen Austauschs und gemeinsamen konzentrierten Lernens” gestärkt werden, heißt es weiter. Im Saarland wird die Notwendigkeit klarer Regeln für Schulgemeinschaften betont. “An unseren Grundschulen und Förderschulen mit Primarstufe ist die Nutzung privater Handys, Smartphones und Smartwatches seit diesem Schuljahr grundsätzlich verboten”, teilte eine Sprecherin der KNA mit. In weiterführenden Schulen solle die Nutzung vor Ort gestaltet werden.