Angriff auf Israel: Volker Beck dringt auf konkrete Hilfe

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat die Bundesregierung aufgefordert, Israel konkrete Hilfe gegen die Angriffe durch die Hamas anzubieten. „Es stünde auch der Bundesregierung gut an, ihre vollmundigen Erklärungen zu konkretisieren“, sagte Beck dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag). Die USA hätten etwa ein Kriegsschiff näher an die israelische Küste verlegt und Munition angeboten.

Beck: Nur Solidaritätsbekundungen reichen nicht

Beck mahnte: „Statt nur Israel-Fahnen zu hissen oder Flugzeuge mit blauer und weißer Folie zu bekleben, sollte man fragen, ob und welche Hilfe von Israel konkret gebraucht und gewünscht wird.“ Die Bundesregierung solle gemeinsam mit den USA deutlich machen, „dass ein Angriff von dritter Seite nicht Israel allein gilt“. Das sei auch eine Frage glaubwürdiger Abschreckung, betonte der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete.

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft forderte zudem, die Verwendung von Finanzhilfen für die palästinensischen Gebiete strenger zu kontrollieren. „Es darf keine Unterstützung für Antisemitismus, Terror oder anti-israelische Vernichtungsfantasien geben.“ Die Bundesregierung hat die Zahlung von Entwicklungsgeldern vorübergehend ausgesetzt.

Laut Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) wird das gesamte Engagement aktuell überprüft. Beck sagte zudem, er halte auch sofortige Verbote von „Vorfeldorganisationen“ von palästinensischen Terrorgruppierungen in Deutschland für nötig.