Es gibt Vorwürfe, dass Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge an den Terrorattacken der Hamas vom 7. Oktober beteiligt gewesen sein sollen. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert Konsequenzen.
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, fordert die Bundesregierung auf, Zahlungen an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) auszusetzen. Hintergrund ist eine mögliche Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern an den Terrorattacken der Hamas vom 7. Oktober. Das Hilfswerk hat nach eigenen Angaben Untersuchungen aufgenommen.
Das interne Monitoring bei der UNRWA habe nicht funktioniert, so Beck. Seiner Auffassung nach habe sich das Hilfswerk im Gazastreifen “wie ein Komplize” verhalten. “Immer wieder hat man hingenommen, dass die Hamas unter und neben UNRWA-Einrichtungen Munition lagerte oder Tunnelausgänge anlegte. Von dem Ausmaß des Tunnelsystems will man nichts mitbekommen haben. Der humanitäre Auftrag der Organisation hätte verlangt, dass man Alarm schlägt.”
Am Freitag hatte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini erklärt, man habe Informationen von israelischer Seite erhalten. Verträge mit den beschuldigten Mitarbeitern seien mit sofortiger Wirkung gekündigt worden. “Jeder UNRWA-Mitarbeiter, der in Terrorakte verwickelt war, wird zur Rechenschaft gezogen, auch durch strafrechtliche Verfolgung.” Ein Sprecher von UN-Generalsekretär Antonio Guterres teilte mit, dieser sei “entsetzt” und habe um rasche Nachforschungen gebeten.
Die “schockierenden Anschuldigungen” kämen zu einer Zeit, in der mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen auf lebensrettende Hilfe von UNRWA angewiesen seien, so Lazzarini. Wer die grundlegenden Werte der Vereinten Nationen verrate, verrate auch die Menschen, für die sich die UN in Gaza und andernorts einsetzten.
Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußerte sich “äußerst besorgt”. UNRWA spiele seit vielen Jahren eine wichtige Rolle bei der Unterstützung bedürftiger palästinensischer Flüchtlinge und sei ein entscheidender Partner der EU.
Im vergangenen Jahr hatte das Hilfswerk nach eigenen Angaben 82 Millionen Euro von der Europäischen Union erhalten. Nach den Hamas-Anschlägen nahm die EU-Kommission ihre Förderungen unter die Lupe, um sicherzustellen, dass Unterstützungen weder direkt noch indirekt Terroraktivitäten zugute kämen. Die Gesamthilfen der EU an Palästinenser belaufen sich auf 1,2 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021 bis 2024.
