Eine UN-Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass Israel eine rassistische Ungleichbehandlung von Palästinensern und jüdischen Siedlern praktiziert. Am Tag des Erscheinens wird ein neues Siedlungsprojekt ausgeschrieben.
Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen wirft Israel Apartheid vor. Ein am Mittwoch in Genf vorgelegter Bericht kommt zu dem Schluss, es gebe berechtigte Gründe für die Annahme, Israel ziele auf eine dauerhafte Segregation und Unterdrückung der Palästinenser. So würden in den völkerrechtswidrig besetzten Gebieten unterschiedliche Rechtsrahmen für jüdische Siedler und Palästinenser angewendet, was zu einer Ungleichbehandlung etwa bei der Bewegungsfreiheit und dem Zugang zu Ressourcen wie Land und Wasser führe.
Eine solche Politik stelle einen Verstoß gegen das internationale Verbot von Rassentrennung und Apartheid dar, heißt es in dem Bericht, der sich auf Einschätzungen des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag bezieht. Seit den Anschlägen der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 habe die israelische Regierung den Einsatz unrechtmäßiger Gewalt, willkürliche Verhaftungen und Folter, die Unterdrückung der Zivilgesellschaft sowie Einschränkungen der Medienfreiheit noch ausgeweitet, ebenso Bewegungsbeschränkungen und den Ausbau der illegalen Siedlungen. Verschärft werde die Lage durch eskalierende Siedlergewalt, oft mit Duldung und Beteiligung des israelischen Militärs.
Der Leiter der UN-Einrichtung, Menschenrechtskommissar Volker Türk, sprach von einer “besonders schweren Form der Rassendiskriminierung und Segregation, die dem Apartheid-System ähnelt, das wir aus der Vergangenheit kennen”. Die israelischen Behörden müssten “Gesetze, Richtlinien und Praktiken aufheben, die eine systematische Diskriminierung von Palästinensern aufgrund ihrer Rasse, Religion oder ethnischen Herkunft aufrechterhalten”, sagte Türk. Er forderte weiter ein Ende der rechtswidrigen israelischen Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten einschließlich Ostjerusalems.