Aggressive Forderungen eines Kalifats, unerträgliche Hetze gegen Israel und Juden, Verachtung von Rechten von Frauen und Minderheiten: Das prangert der Bundesinnenminister an. Sein Haus hat nun einen Verein verboten.
Das Bundesinnenministerium hat den Verein “Muslim Interaktiv” verboten. Er richte sich mit seinem Zweck und seiner Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung, erklärte das Ministerium am Mittwoch in Berlin. Der Verein werde aufgelöst und das Vermögen beschlagnahmt.
Hierzu und zur Aufklärung möglicher weiterer Strukturen werden den Angaben zufolge seit den frühen Morgenstunden sieben Objekte in Hamburg durchsucht. Außerdem würden im Rahmen vereinsrechtlicher Ermittlungsverfahren gegenüber den Vereinen “Generation Islam” und “Realität Islam” in Berlin und Hessen zwölf Objekte durchsucht.
“Wer auf unseren Straßen aggressiv das Kalifat fordert, in unerträglicher Weise gegen den Staat Israel und Juden hetzt und die Rechte von Frauen und Minderheiten verachtet, dem begegnen wir mit aller rechtsstaatlichen Härte”, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). “Wir lassen nicht zu, dass Organisationen wie ‘Muslim Interaktiv’ mit ihrem Hass unsere freie Gesellschaft zersetzen, unsere Demokratie verachten und unser Land von innen heraus angreifen.”