Der Deutsche Pflegerat und die Rentenversicherung haben sich gegen jede Form von Rechtsextremismus und Diskriminierung gestellt. Die Präsidentin des Pflegerats, Christine Vogler, erklärte am Mittwoch in Berlin, rechtsextreme Überzeugungen seien unvereinbar mit dem Pflegeberuf. Sie rief dazu auf, die Demokratie zu stärken, Rückgrat zu zeigen und wachsam zu bleiben. Das Recht auf Leben, die Achtung der Menschenwürde, einschließlich der kulturellen Rechte sowie respektvolle Behandlung seien „Grundpfeiler des Berufsverständnisses der Profession Pflege“.
Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, versicherte, die Rentenversicherung wende sich gegen alle, die den demokratischen Rechts- und Sozialstaat mit menschenfeindlichen Ideen torpedieren wollten. Die Rentenversicherung bekenne sich zu ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung und verurteile jede Form von Hass und Hetze.
Vogler und Roßbach bezogen sich auf Berichte, wonach Rechtsradikale und AfD-Mitglieder bei einem gemeinsamen Treffen Vertreibungspläne für Millionen Menschen aus Deutschland besprachen. Pflegerats-Präsidentin Vogler sagte, Angriffe auf die deutsche Verfassung und die Würde des Menschen seien auch ein Angriff auf das Berufsverständnis in der Pflege. Der Deutsche Pflegerat vertritt nach eigenen Angaben rund 1,7 Millionen Beschäftigte.
Die Lebenshilfe NRW rief dazu auf, die aktuellen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus zu unterstützen und Hetze gegen Minderheiten entgegenzutreten. Für Rechtsextreme gebe es offenkundig unliebsame Deutsche, die wegen ihrer Einstellung ausgewiesen werden sollten, sagte der Landesvorsitzende Gerd Ascheid am Mittwoch in Hürth. „Da sind Forderungen, die zum Ausschluss von Menschen mit Behinderung aus der Gesellschaft führen, auch nicht mehr weit.“ Deshalb sei es wichtig, ein starkes Zeichen gegen Diskriminierung, Rassismus und Extremismus zu setzen.
Industrievertreter warnten vor den Folgen des zunehmenden Rechtsextremismus für die Wirtschaft. „Nur wenn sich engagierte Menschen aus aller Welt bei uns wohlfühlen, werden sie zu uns kommen, und nur so sind wir dauerhaft als Standort zum Arbeiten und Leben attraktiv“, sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch).
