Verbände kritisieren EU-Vorschlag zu Neudefinition von Drittstaaten

Wie weiter in der Migrationspolitik? Das Hilfswerk Brot für die Welt fürchtet, dass durch erweiterte Maßnahmen bei Abschiebungen schutzsuchende Menschen zu einer Ware degradiert werden.

Das Hilfswerk Brot für die Welt hat eine neu vorgeschlagene Definition der EU-Kommission zum Konzept “Sicherer Drittstaaten” kritisiert. Diese degradiere schutzsuchende Menschen zu einer handelbaren Ware, erklärte es am Dienstag in Berlin. Sollte die Neudefinition in Kraft treten, dann könnten EU-Staaten Schutzsuchende gegen ihren Willen in Länder abzuschieben, zu denen sie keinerlei kulturelle oder persönliche Verbindung hätten und in denen ihre Sicherheit kaum gewährleistet sei. Auch die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl äußert Kritik.

Demnach ist außerdem geplant, einen weiteren Schutzmechanismus für Migrantinnen und Migranten abzuschaffen: Wer Einspruch gegen eine Abschiebung in ein Drittland einlegt, soll nicht mehr automatisch bis zum Gerichtsurteil bleiben dürfen.

Der Migrationsexperte bei Brot für die Welt, Andreas Grünewald, erklärte, die neue Bundesregierung habe einen solchen Schritt gefordert. Um kooperationswillige Partnerländer zu finden, wolle die EU auch lukrative Anreize schaffen – etwa durch höhere Entwicklungsgelder. Damit drohe der Flüchtlingsschutz zu einem Flüchtlingsmarkt zu verkommen. Die EU suche nach Wegen, um Asylsuchende ohne Prüfung abzuweisen und in vermeintlich sichere Drittstaaten abschieben zu können. Das sei aus “rechtsstaatlicher Perspektive höchst fragwürdig, aus humanitärer Perspektive eine Katastrophe – und praktisch kaum umzusetzen”.

Für Pro Asyl ist das Vorhaben “nicht weniger als der Versuch, sich aus dem Flüchtlingsschutz zurückzuziehen”. Weiter heißt es, “wenn das verpflichtende Verbindungskriterium wie von der Kommission vorgeschlagen und mit Rückenwind der neuen deutschen Bundesregierung aus den europäischen Rechtstexten entfernt würde, könnten Asylsuchende künftig in Länder gebracht werden, in denen sie nie zuvor waren und zu denen sie keine Verbindung haben”. Das sei “pure Willkür”.