Sozialverbände und Gewerkschaften haben vor den Folgen der vom Berliner Senat geplanten Einsparungen gewarnt. Angesichts wachsender sozialer Ungleichheit brauche es eine Politik, „die sozialen Zusammenhalt stärkt, Planungssicherheit schafft und die Einnahmen für den Landeshaushalt erhöht“, heißt in einem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Appell. Der Berliner Landeshaushalt 2026/2027 soll am Donnerstag im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden.
Unter anderem werden die „konsequente Nutzung aller Einnahmepotenziale“, etwa bei der Grunderwerb- und Gewerbesteuer, sowie eine bessere Ausstattung der Finanzämter gefordert. Zudem solle sich der Senat auf Bundesebene „für eine gerechte Besteuerung großer Erbschaften und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer“ einsetzen. Unterzeichnet wurde der Appell unter anderem vom DGB Berlin-Brandenburg, der Landesarmutskonferenz Berlin und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin.
Die Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz begrüßte die teilweise zurückgenommenen Kürzungen im Haushaltsentwurf, warnte jedoch vor künftigen Sparrunden. Diakonie-Direktorin Ursula Schoen betonte, die soziale Infrastruktur müsse als Investition in die Zukunft verstanden werden. „Wer heute beispielsweise einen Euro in Jugend investiert, bekommt volkswirtschaftlich ein Mehrfaches zurück.“ Diakonie-Vorständin Andrea Asch sagte, eine Stadt, „die Milliarden in Beton und Asphalt investieren kann“ und Anwohnerparkausweise zu Schleuderpreisen anbiete, müsse auch bereit sein, verlässlich in Kitas, Jugendhilfe, Wohnungslosenhilfe und Pflege zu investieren.