Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD sind auf der Zielgeraden – und zur Debatte steht auch die Zukunft des Bundesentwicklungsministeriums. Die Union plädiert laut Medienberichten für eine Integration des Ressorts ins Auswärtige Amt. Fragen und Antworten zur Zukunft der deutschen Entwicklungszusammenarbeit:
* Was macht das Bundesentwicklungsministerium?
Die Entwicklungszusammenarbeit hat – allgemein gesprochen – zum Ziel, die Lebensumstände von Menschen in Ländern des globalen Südens zu verbessern. Das Entwicklungsministerium, das derzeit noch geschäftsführend von der SPD-Politikerin Svenja Schulze geleitet wird, setzt entsprechende Vorhaben weltweit um, in Ländern wie Äthiopien, Kambodscha oder Bolivien. Konkret geht es um Projekte in der Landwirtschaft, zur Bekämpfung des Hungers, aber auch um Klimaschutz oder die Förderung von Menschenrechten.
Bei der Umsetzung vertraut die Bundesregierung maßgeblich auf die bundeseigene Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Allerdings fördert das Entwicklungsministerium auch nicht staatliche Akteure wie kirchliche Hilfswerke. Zudem beteiligt sich Deutschland an multilateralen Vorhaben, etwa von der Weltbank oder den Vereinten Nationen.
* Seit wann gibt es das Ministerium?
Gegründet wurde es im November 1961, damals noch als Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung. Die Aufgaben der Entwicklungspolitik, die zuvor auf verschiedene Ministerien verteilt waren, wurden so gebündelt. Erster Bundesminister wurde Walter Scheel (FDP). Der damalige Kanzler Konrad Adenauer (CDU) betrachtete den Aufbau der Entwicklungspolitik vor dem Hintergrund des Kalten Krieges sowie des Endes der Kolonialherrschaft als Möglichkeit, die junge Bundesrepublik als verlässlichen Partner in der Weltpolitik zu etablieren.
Anfangs hatte das Haus nur eine koordinierende Rolle inne. Technische Unterstützung, Beratung und Kapitalhilfe verblieben zunächst beim Auswärtigen Amt sowie den Wirtschafts- und Finanzministerien. 1993 wurde das Haus umbenannt und trägt seitdem seinen heutigen Namen.
* Warum steht die Zukunft des Hauses zur Debatte?
Die Diskussion ist nicht neu. Die FDP hatte – damals noch als Teil der Ampel-Koalition – bereits vergangenes Jahr vorgeschlagen, das Ministerium ins Auswärtige Amt einzugliedern. Dies wollen nun offenbar auch CDU und CSU in den laufenden Koalitionsverhandlungen durchsetzen. Laut einem Bericht des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“ (RND) soll dadurch für mehr Kohärenz in der deutschen Außenpolitik gesorgt werden. Die SPD ist demnach dagegen.
* Was sagen Fachleute zu einer möglichen Zusammenlegung?
Tatsächlich gibt es Koordinationsbedarf vor allem mit dem Auswärtigen Amt, das etwa maßgeblich die Nothilfe in Krisensituationen umsetzt. Zugleich fällt die Debatte in eine Zeit, in der die weltweite Auslandshilfe durch die Zerschlagung der US-Hilfsagentur USAID durch Präsident Donald Trump ohnehin bereits unter Druck steht.
Der Direktor des „Centre for Humanitarian Action“ (CHA), Ralf Südhoff, warnt auch vor diesem Hintergrund eindringlich vor einer Abschaffung des Entwicklungsministeriums. Dies würde „eine fundamentale Neuordnung der deutschen internationalen Hilfe bedeuten“, sagte der Leiter der Denkfabrik dem Evangelischen Pressedienst (epd). Deutschland wäre „für Jahre mit internen Prozessen statt den Krisen der Welt beschäftigt“. Der Experte fürchtet zudem, dass die Entwicklungszusammenarbeit mit einer Integration ins Auswärtige Amt „nicht mehr finanziell stabil ausgestattet wäre“.
Für eine Zusammenlegung plädiert hingegen der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen. Die Außenpolitik könnte dann „aus einem Guss“ gestaltet werden, sagte er vor wenigen Tagen der „Rheinischen Post“. Zugleich warnte der Diplomat jedoch vor einer Kürzung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit.
* Was kostet die deutsche Entwicklungszusammenarbeit?