UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat den angekündigten Hochverrats-Prozess gegen den abgesetzten nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum kritisiert. Die Entscheidung der Putschisten entbehre jeder rechtlichen Grundlage, da das Funktionieren der demokratischen Institutionen außer Kraft gesetzt sei, erklärte Türk in Genf.
Besorgt äußerte er sich auch über Hinweise, nach denen Journalisten eingeschüchtert, internationale Medien verboten sowie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden. Erneut forderte er die Generäle auf, Bazoum und andere gewählte Regierungsmitglieder freizulassen und die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen.
Türk fordert verfassungsmäßige Ordnung in Niger
In einer im Fernsehen verlesenen Erklärung der Militärführung hieß es, Bazoum solle wegen “Hochverrats und Gefährdung der inneren und äußeren Sicherheit” zur Rechenschaft gezogen werden. Auch seine “lokalen und ausländischen Komplizen” würden belangt.
Der UN-Menschenrechtskommissar warnte, die demokratischen Freiheiten und das Leben der Ärmsten in Niger stünden auf dem Spiel. Türk wies darauf hin, dass der Sieg von Bazoum im Jahr 2021 der erste demokratische Übergang in der putschanfälligen Geschichte des Landes war. “Die Generäle können sich nicht nach Laune über den Willen des Volkes hinwegsetzen”, sagte Türk. – In den Tagen nach der Machtübernahme hatte es in Niger auch Kundgebungen zur Unterstützung der Militärmachthaber gegeben.
Humanitäre Hilfe muss Bevölkerung erreichen
Weiter erinnerte Türk daran, dass fast die Hälfte der Bevölkerung von weniger als 2 Euro am Tag lebe und Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen seien. Seit dem Staatsstreich habe sich ihre Lage durch Grenzschließungen und Unterbrechungen des Handels noch verschlimmert. Türk forderte uneingeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe, einschließlich Waren, Flügen und Personal, damit dringend benötigte Lebensmittel, Medizin und andere Hilfsgüter in das Land gelangen könnten.