Nach einem tödlichen Anschlag in der Siedlung Maale Adumim will Israel massiv neuen Wohnraum für die eigene Bevölkerung schaffen. Ein Palästinenserstaat werde so praktisch unmöglich, warnt ein UN-Vertreter.
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat Pläne Israels verurteilt, rund 3.500 Wohnungen für Siedler im palästinensischen Westjordanland zu bauen. Mit der Errichtung und kontinuierlichen Erweiterung solcher Siedlungen verschiebe Israel seine Zivilbevölkerung in die besetzten Gebiete; das gelte nach internationalem Recht als Kriegsverbrechen, erklärte Türk am Freitag in Genf. Solche Schritte wie auch die gestiegene Siedlergewalt drohten die Errichtung eines lebensfähigen Palästinenserstaates praktisch unmöglich zu machen.
Allein in den zwölf Monaten seit November 2022 kamen laut dem UN-Menschenrechtsbüro im Westjordanland und Ostjerusalem rund 24.300 Wohneinheiten für Siedler hinzu, der höchste Anstieg seit Beginn der Statistik im Jahr 2017. Nach israelischen Regierungsangaben lebten Ende 2022 im Westjordanland ohne Ostjerusalem 468.000 jüdische Siedler. Ein im Mai 2023 vorgelegter Zweijahresplan von Israels rechtsextremem Finanzminister Bezalel Smotrich sieht Berichten zufolge vor, diese Zahl zu verdoppeln.
Seit den Terroranschlägen der Hamas vom 7. Oktober verzeichneten die Vereinten Nationen 603 Angriffe von Siedlern auf Palästinenser. Mehr als 400 Palästinenser wurden erschossen, die meisten durch israelisches Militär. 592 Palästinenser, darunter 282 Kinder, wurden vertrieben, weil auf Anordnung israelischer Behörden ihre Häuser zerstört wurden.
Ebenfalls seit dem 7. Oktober dokumentierte das UN-Menschenrechtsbüro Fälle, in denen Angriffe auf palästinensische Zivilisten durch Siedler in Militäruniformen erfolgten. Dies verwische die Grenze Siedler- und Staatsgewalt.