UN-Hochkommissar Türk fordert Zugang in russisch besetzte Gebiete

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat vollen Zugang von Ermittlern zu den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine gefordert. Zum Auftakt der 53. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats prangerte Türk auch die Unterdrückungspolitik innerhalb Russlands an. Die Regierung unter Präsident Wladimir Putin lasse Menschenrechtsaktivisten und politische Gegner durch die Justiz verfolgen, und es gebe immer wieder Berichte von Misshandlungen und Folter.

Russland verweigert Zusammenarbeit mit der UN

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte warf den Verantwortlichen in Moskau weiter vor, der Zivilgesellschaft keinen Spielraum mehr zu lassen. Russland müsse mit den Einrichtungen der UN zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte zusammenarbeiten. Nach dem großangelegten Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 besetzten die Truppen des Kremls weite Teile der Ostukraine. Schon 2014 okkupierten die Russen die Halbinsel Krim, die zur Ukraine gehört.

UN-Ermittler werfen den russischen Truppen Kriegsverbrechen in der Ukraine vor, wie etwa den gezielten Beschuss von Zivilisten, Schulen, Krankenhäusern und anderen öffentlichen Einrichtungen. Russland lehnt die Kooperation mit den Ermittlern ab und verweigert ihnen den Zugang zu den besetzten Gebieten. Der UN-Menschenrechtsrat berät in den kommenden vier Wochen über verschiedene Krisen in der Welt.