Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat eine strafrechtliche Verfolgung der Verbrechen im Nahost-Konflikt zwischen der Terrorgruppe Hamas und Israel gefordert. Es sei zu hoffen, dass die vielen Straftaten in diesem Krieg auf beiden Seiten nicht rechtlich ungesühnt bleiben, sagte Türk dem Evangelischen Pressedienst (epd). Ansonsten wäre das ein verhängnisvolles Signal.
Wenn die Täter und Verantwortlichen gefunden und dingfest gemacht worden seien, müssten nationale oder internationale Gerichte feststellen, um welche Verbrechen es sich handele und Schuldige verurteilten, sagte der oberste Wächter der Menschenrechte der UN. Er erwähnte die Morde der Hamas bei ihrem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober sowie die massiven Bombardements mit mehr als 23.000 Toten im Gaza-Streifen, davon viele Kinder und Frauen. „Wenn wir in die Geschichte schauen, wird klar, dass irgendwann die Täter doch zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte der österreichische Jurist.
Kaum Aussichten auf politische Lösung
Türk äußerte sich auch besorgt über die vielen Konflikte weltweit. „Menschen leiden und sterben in 55 Kriegen und Gewaltsituationen rund um den Globus, von Afghanistan und Myanmar über Haiti bis zum Sudan und Syrien“, sagte er. „Wir erleben ein Ausmaß an gewaltsamen Konflikten wie seit 1945 nicht mehr.“ Heute lebe ein Viertel der Menschheit in Gebieten, die von Konflikten betroffen seien. Es sei zu befürchten, dass viele dieser bewaffneten Konfrontationen und die betroffenen Bevölkerungen aus dem internationalen Blickfeld und in Vergessenheit gerieten.
Die Aussichten für politische Lösungen der Konflikte stufte Türk als gering ein. Friedensinitiativen seien kaum zu sehen. „Ich befürchte, dass sich unmittelbar wenig zum Guten ändern wird“, sagte der Hochkommissar, der 2022 sein Amt antrat. „Gleichzeitig erfahre ich, gerade unter jungen Menschen, eine Aufbruchstimmung für die Menschenrechte, für Frieden und Aktionen gegen den Klimawandel. Das gibt mir Hoffnung.“
Der UN-Hochkommissar verfügt über keine direkte Macht gegenüber Regierungen. Er und sein Hochkommissariat mit Sitz in Genf suchen jedoch den Dialog mit politisch Verantwortlichen, um Menschenrechte zu stärken. Er kann Ermittlungen einleiten und Unrechtsregimes öffentlich anprangern.