Klimaschützer, Gewerkschaften und weitere Organisationen haben am Mittwoch vor Beginn der Verkehrsministerkonferenz in Köln für den Erhalt des 49-Euro-Tickets und einen Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs demonstriert. Nach Angaben der Kölner Polizei beteiligten sich 150 bis 200 Menschen an den Protestaktionen. Nach Veranstalterangaben nahmen an einer Kundgebung vor dem Tagungsort am Heumarkt rund 500 Menschen teil.
Die Bürgerbewegung Campact und der ökologische Verkehrsclub VCD übergaben nach eigenen Angaben rund 400.000 Unterschriften aus einer Online-Petition für eine dauerhafte Finanzierung des 49-Euro-Tickets an den Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz, NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne). „Durch das Deutschland-Ticket lassen Menschen erwiesenermaßen ihr Auto stehen und nehmen die Bahn“, erklärte Campact-Campaignerin Lara Eckstein. „Es ist eine der wenigen richtigen Maßnahmen im Verkehrssektor für eine klimafreundliche und soziale Mobilität.“
Die Kritik richtete sich vor allem gegen Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), der sich 2024 an den zu erwartenden Mehrkosten nicht beteiligen will. „Auch der Bund muss finanzielle Verantwortung übernehmen“, forderte Martin Tönnes, Mitglied des VCD-Bundesvorstandes. Gedeckt werden könnten die zusätzlichen Kosten durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen etwa für Dieselfahrzeuge oder das Dienstwagenprivileg.
Um umweltfreundliche Mobilität für alle zu ermöglichen, müsse zudem das Angebot des Öffentlichen Nahverkehrs erweitert werden, sagte Tönnes dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Wir müssen endlich mit dem massiven Ausbau von Bus und Bahn beginnen.“ Für Planung und Ausbau neuer Strecken, die Anschaffung neuer Fahrzeuge und zusätzliches Personal rechneten die Nahverkehrsunternehmen bis 2030 jährlich mit rund 16 Milliarden Euro.
Auch die Allianz „#WirFahrenZusammen“ aus Fridays for Future und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) forderte von Bund und Ländern mehr Investitionen und Zuschüsse für den Nahverkehr. „Seit Monaten warten wir vergebens auf den versprochenen Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV“, kritisierte Christine Behle, stellvertretende ver.di-Vorsitzende. Dazu müssten auch die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Sonst sei ein Ausbau des Nahverkehrs angesichts des Personalmangels nicht machbar.