Ein von den Ländern eingesetztes Expertengremium hat weitreichende Veränderungen für ARD, ZDF und Deutschlandradio vorgeschlagen. Die Ideen werden von vielen Seiten begrüßt.
Die Empfehlungen des sogenannten Zukunftsrates zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stoßen in Politik wie Medienbranche auf ein großteils positives Echo. Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra (CDU) forderte alle Beteiligten auf, “im Sinne des Zukunftsrates den Kraftakt zur Umsetzung der Reformvorschläge schnellstmöglich in Angriff” zu nehmen. “Sachsen-Anhalt ist ausdrücklich dazu bereit”, so Robra. Er nehme auch die Aufforderung des Zukunftsrates ernst, keine Rosinenpickerei zu betreiben, sondern die Vorschläge schnellstmöglich und im Zusammenhang umzusetzen.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sprach von einem “konstruktiven Beitrag” zur Rundfunkreform. “Gut, dass der Zukunftsrat ein klares Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk abgibt und dessen gesellschaftlichen Wert betont”, so der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster. Dies sei eine Wohltat nach dem populistischen Störfeuer gegen die Öffentlich-Rechtlichen aus Teilen der Politik. Die Ideen des Zukunftsrates dürften aber nicht dafür herhalten, den Rundfunkbeitrag zu senken und weiter am Programm und den Mitarbeitenden zu sparen, sagte Beuster: “Wenn es an die Umsetzung der Vorschläge geht, muss die Maxime immer lauten: Hochwertiger Journalismus kostet Geld.”
Kritik kam dagegen von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Sie bewertet sowohl die Vorschläge zur Schaffung einer zentralen ARD-Anstalt wie zur künftigen Festlegung der Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio kritisch. “Die zentrale Schwachstelle der Vorschläge ist, dass der Zukunftsrat ohne Sachverstand oder Einbeziehung aus der Mitarbeiterschaft der Rundfunkanstalten seine Vorschläge entwickelt hat”, so der für Medien zuständige Verdi-Bundesvorstand Christoph Schmitz.
“Die Schaffung einer neuen zentralen ARD-Anstalt würde neue publizistische Hindernisse aufbauen, denn regionale Stärke und bundesweite Kompetenzen der ARD-Sender würden auseinandergerissen”, meinte Schmitz weiter. Vollkommen schwammig bleibe zudem die Abkehr von der verfassungsrechtlich gesicherten Rundfunkfinanzierung, die mutmaßlich zu mehr Spardruck führen solle, so der Verdi-Vorstand. Die Gewerkschaft begrüße dagegen die vom Zukunftsrat geforderte zentrale Einheit zur technischen Entwicklung und zum Betrieb einer gemeinsamen digitalen Plattform.
Der Branchenverband Deutsche Akademie für Fernsehen begrüßt die Reformvorschläge: “Der Zukunftsrat hat den Mut bewiesen, bekannte Probleme der in die Jahre gekommenen öffentlich-rechtlichen Anstalten deutlich zu benennen”, erklärte die Akademie. Man teile die Auffassung der Zukunftsratsvorsitzenden und früheren Gruner+Jahr-Chefin Julia Jäkel, dass es nicht um “Veränderungen im System, sondern um Umbauten des Systems” gehe. Der Vorschlag, zukünftig die Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen an die Auftragserfüllung zu koppeln, wirft nach Sicht der Akademie allerdings Fragen auf: “Hier muss sehr genau überlegt werden, wie dabei eine politische Einflussnahme durch die Hintertür auf die Programmhoheit verhindert werden kann.”
