Er weiß nicht, was er will: Diesen Eindruck vermittelt der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump bei einem Thema, das Frauen auf den Nägeln brennt. Während der rechte Flügel seiner Partei zusammen mit evangelikalen Christen darauf drängt, den Zugang zu Verhütungsmitteln einzuschränken, bleibt Trump mit seinen Äußerungen im Unklaren.
Vergangene Woche machte der wegen mutmaßlicher Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar angeklagte Ex-Präsident Schlagzeilen mit einem Interview, in dem er sich offen zeigte für Restriktionen beim Zugang zu künstlicher Verhütung und zur “Pille danach”.
Trump stellt sich selbst Bein
Als in Pittsburgh im Bundesstaat Pennsylvania, wo der Wahlausgang zwischen Demokraten und Republikanern noch offen ist, ein CBS-Moderator fragte, ob Trump den einzelnen Bundesstaaten die Freiheit geben würde, bestimmte Verhütungsmethoden zu verbieten, erklärte er: “Die Dinge haben wirklich viel mit den Staaten zu tun, und einige Staaten machen eine andere Politik als andere.” Er werde in Kürze seine Ideen dazu vorstellen. “Und ich denke, das wird eine sehr kluge Entscheidung sein.”
Es dauerte nicht lange, bis dieses Interview wie ein Bumerang zurückkam. Das Wahlkampfteam von Amtsinhaber Joe Biden veröffentlichte Clips mit Äußerungen Trumps in sozialen Medien, die in dieselbe Richtung deuten. Frauen überall im Land litten unter dem “Alptraum” Trumps, erklärte eine Sprecherin. Sie spielte dabei auf ein Urteil des Supreme Court vom Juni 2022 an, das die Zuständigkeit für Abtreibungen an die Staaten zurückfallen ließ. “Es ist jetzt klar, dass er bei einer zweiten Amtszeit weitergehen wird und offen dafür ist, den Zugang zu Verhütungsmitteln und die Pille einzuschränken.”
Die Demokraten wissen aus Umfragen und Referenden, bei denen Fragen der Reproduktivmedizin zur Abstimmung standen, dass sie mit ihrer Kritik auf breite Unterstützung in der Bevölkerung stoßen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup von 2023 finden 88 Prozent Verhütung moralisch akzeptabel. Alle Referenden über den Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen erhielten seit 2022 selbst in konservativen Staaten wie Kansas oder Ohio deutlich mehr als die erforderliche Mehrheit.
Trump rudert zurück
Trump versuchte nach dem Sturm an Kritik zurückzurudern. In Großbuchstaben erklärte er auf seinem Netzwerk “Truth Social”, er habe sich “niemals für Einschränkungen bei der Verhütung eingesetzt”. Gleichzeitig klopft er sich weiter dafür auf die Schulter, dass er die Grundsatzentscheidung “Roe v. Wade”, die 1973 ein “fundamentales” Recht auf Abtreibung feststellte, auszuhebeln half.
“Wir haben Roe v. Wade abgeschafft”, erklärte Trump mit Blick auf die Entscheidung des Supreme Court. Tatsächlich fiel mangels nationaler Gesetzgebung zur Abtreibung die Zuständigkeit automatisch an die Bundesstaaten zurück – mit der Folge, dass es im gesamten Süden der USA und Teilen des Mittleren Westens keinen legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen mehr gibt.
Konservativer Richter mit Steilvorlage
Kritiker sorgen sich, dass nach diesem Muster auch der Zugang zu Verhütungsmitteln gestoppt werden kann. Supreme-Court-Richter Clarence Thomas hatte den Republikanern eine Steilvorlage dazu gegeben, als er andeutete, das Gericht könnte auch einen kritischen Blick auf das Urteil “Griswold v. Connecticut” von 1965 werfen, in dem verheiratete Ehepaare das Recht auf Verhütung zugesprochen bekamen.
Der Sprecher der im US-Senat führenden Demokraten, Chuck Schumer, kündigte für kommenden Monat ein Gesetz an, das den Zugang zu Verhütungsmitteln garantieren soll. Ähnliche Initiativen sind in mehreren Bundesstaaten anhängig, die von Republikanern kontrolliert werden.