US-Präsident Donald Trump hat der brasilianischen Justiz „Hexenjagd“ vorgeworfen und ein Ende der Ermittlungen gegen den ultrarechten Ex-Staatschef Jair Bolsonaro gefordert. Die Behörden sollten Bolsonaro in Ruhe lassen, verlangte Trump in einer Mitteilung auf seinem Onlinedienst Truth Social. Bolsonaro habe sich nichts zu Schulden kommen lassen und immer nur „für das Volk“ gekämpft, schrieb Trump. Bolsonaro ist vom Obersten Gerichtshof wegen versuchten Staatsstreichs angeklagt. Im Falle einer Verurteilung drohen dem rechtsextremen Politiker bis zu 40 Jahre Haft.
Präsident Lula kontert Trump-Vorwurf
Brasiliens aktueller Präsident Luiz Inácio Lula da Silva verbat sich eine Einmischung in die Politik seines Landes. Brasilien sei ein souveränes Land mit starken Institutionen, erklärte Lula. „Niemand steht über dem Gesetz. Vor allem nicht diejenigen, die Freiheit und Rechtsstaatlichkeit angreifen“, schrieb Lula auf der Internetplattform X, ohne die Namen von Trump oder Bolsonaro zu erwähnen.
A defesa da democracia no Brasil é um tema que compete aos brasileiros. Somos um país soberano. Não aceitamos interferência ou tutela de quem quer que seja. Possuímos instituições sólidas e independentes. Ninguém está acima da lei. Sobretudo, os que atentam contra a liberdade e o…
— Lula (@LulaOficial) July 7, 2025
Bolsonaro hingegen zeigte sich erfreut über die Äußerung von Trump und erklärte auf X: „Vielen Dank, dass es Sie gibt und Sie uns ein Beispiel für Glauben und Widerstandsfähigkeit sind.“ Den Prozess gegen sich bezeichnete er als „politische Verfolgung“.
– Recebi com muita alegria a nota do Presidente @realDonaldTrump . Convivi por dois anos com o Pres. Trump, onde sempre defendemos os interesses dos nossos povos e a liberdade de todos.
– Este processo ao qual respondo é uma aberração jurídica (Lawfare), clara perseguição…
— Jair M. Bolsonaro (@jairbolsonaro) July 7, 2025
Dem Ex-Präsidenten (2019 bis 2023) wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, mit der ein Putsch ausgeführt werden sollte. Am 8. Januar 2023, rund eine Woche nach der Amtseinführung von Lula, stürmten Bolsonaro-Anhänger den Kongress, den Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof in Brasília und verwüsteten die Gebäude zum Teil. Bis heute hat Bolsonaro seine Wahlniederlage gegen Lula nicht anerkannt.
Bolsonaro plant politisches Comeback
Bolsonaro plant sein politisches Comeback bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr. Allerdings darf er aufgrund der Verbreitung von Falschinformationen bis zum Jahr 2030 in kein öffentliches Amt gewählt werden. Damit kann er auch nicht als Präsidentschaftskandidat antreten.