In einigen Wochen urteilt Brasiliens Justiz über den wegen Putschversuchs angeklagten Ex-Präsidenten Bolsonaro. US-Präsident Trump spricht von einer “Hexenjagd” und reagiert mit seinem inzwischen bekannten Druckmittel.
Das Urteil gegen den brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Messias Bolsonaro wegen versuchten Putsches wird zwar erst im September erwartet. Doch sein politischer Verbündeter im Weißen Haus springt ihm schon jetzt zur Seite: US-Präsident Donald Trump belegt brasilianische Importe ab August mit 50 Prozent Strafzöllen, wie er am Mittwochabend (Ortszeit) verkündete. Neben dem seiner Ansicht nach unfairen Prozess gegen Bolsonaro beklagt Trump eine Zensur US-amerikanischer Onlineplattformen durch Brasiliens Justiz.
Die “Hexenjagd” gegen Bolsonaro müsse sofort beendet werden, forderte der Regierungschef auf seiner eigenen Plattform Truth Social. In einem an den amtierenden brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva gerichteten Schreiben erklärte Trump zudem: “Die Art und Weise, wie Brasilien den ehemaligen Präsidenten Bolsonaro behandelt hat, der während seiner Amtszeit weltweit und auch von den Vereinigten Staaten hoch geschätzt wurde, ist eine internationale Schande.”
Dem Rechtspopulisten, der von 2019 bis 2022 Brasilien regierte, wird vorgeworfen, Ende 2022 einen Staatsstreich gegen seinen gewählten Nachfolger Lula geplant zu haben. Nachdem ein Mordversuch auf Lula Ende 2022 misslungen sei, soll Bolsonaro Anfang 2023 einen Sturm auf das Regierungsviertel durch seine Anhänger orchestriert haben. Der Politiker und weitere Angeklagte bestreiten die Vorwürfe. Das Urteil wird für September oder Oktober erwartet. Dem früheren Staatsoberhaupt droht eine lange Gefängnisstrafe.
Trump begründete die Zölle nicht zuletzt mit “Brasiliens heimtückischen Angriffen auf freie Wahlen und das grundlegende Recht der Amerikaner auf freie Meinungsäußerung”. Im vergangenen Jahr hatte Brasiliens oberster Richter Alexandre de Moraes die Abschaltung Hunderter regierungskritischer Nutzer-Accounts auf US-Social-Media-Plattformen gefordert. Die Plattform X war zeitweise im ganzen Land blockiert. Der Hauptvorwurf: demokratiefeindliche Propaganda zum Schaden der brasilianischen Gesellschaft. Mit dem rigorosen Vorgehen wurde der Richter zur Hassfigur der amerikanischen Rechten. Vor allem Multimilliardär Elon Musk, Eigentümer von X, sieht in dem mächtigen Juristen einen Feind der freien Rede und wirft ihm diktatorische Maßnahmen vor.
Zu Wochenbeginn kamen neue Spannungen zwischen Trump und Lula hinzu, nachdem dieser auf dem Gipfel der Brics-Staaten in Rio de Janeiro die US-Handelspolitik kritisiert hatte. Trump drohte daraufhin den Brics-Ländern mit Strafzöllen. Lula antwortete, “die Welt wolle keinen Kaiser”, in Anspielung auf Trump. Das Verhältnis der beiden Präsidenten gilt schon länger als problematisch; bisher haben sie sich noch nicht getroffen. Trotzdem war Brasilien bisher von den USA nur mit Zöllen in Höhe von zehn Prozent belegt worden, ein vergleichsweise geringer Wert.
Sollten diese nun tatsächlich ab dem 1. August drastisch steigen, will Brasilien zurückschlagen. Man werde mit gleich hohen Zöllen auf US-Importe antworten, erklärte Lula am Mittwochabend. Das dürfte betroffenen US-Unternehmen gar nicht gefallen. Ein Handelsdefizit – wie in anderen Fällen – können die USA Brasilien ohnehin nicht vorwerfen: Im vergangenen Jahr exportierten sie Waren im Wert von knapp 50 Milliarden Dollar in das südamerikanische Land, das Importvolumen lag bei rund 42 Milliarden Dollar. Lula versicherte überdies, dass Brasilien die Meinungsfreiheit respektiere und digitale Plattformen nach Recht und Gesetz behandele.