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Thüringer Beauftragter kritisiert unzureichende Inklusionspolitik

Der Thüringer Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Joachim Leibiger, hat zum Ende der Legislaturperiode die Inklusionspolitik der Landesregierung kritisiert. Der zu Beginn der Legislatur 2019 vorgestellte Plan, den Freistaat in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei zu entwickeln, sei nur halbherzig umgesetzt worden, erklärte der Behördenleiter am Freitag in Erfurt. Dies betreffe vor allem die Bereiche Mobilität, Wohnen, Gesundheit und Digitalisierung.

Positiv vermerkte der Beauftragte die erfolgte Gründung der Landesfachstelle für Barrierefreiheit. Dies sei ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg hin zu einer inklusiven Gesellschaft in Thüringen.

Leibiger kündigte an, seine Empfehlungen im Rahmen der Kabinettssitzung am Dienstag in Erfurt mit der Landesregierung zu diskutieren. Seine Kritik sei in seinem abschließenden Tätigkeitsbericht für die Jahre 2019 bis 2023 festgehalten, den er an diesem Tag übergeben werde.

Leibiger betonte, Barrierefreiheit sei eine der Voraussetzungen für eine inklusive Gesellschaft. Dieser Aspekt sei gerade für Thüringen von Bedeutung. Schließlich lebe im Freistaat jeder Fünfte mit einer Behinderung. Hinzu komme die Überalterung der Bevölkerung. Barrierefreiheit schaffe hier wichtige Möglichkeiten zur Teilhabe in allen Lebensbereichen.

Die Behörde des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen mit Sitz in Erfurt ist Ansprechpartner und Interessenvertreter für Betroffene und ihre Angehörigen. Sie berät zudem Vereine, Verbände, Politik und Verwaltung in Fragen der Inklusionspolitik.