Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Wohlfahrtsverbänden haben am Donnerstag vor dem Berliner Abgeordnetenhaus gegen die geplanten Kürzungen im sozialen Bereich protestiert. Dazu aufgerufen hatten unter dem Motto „#wichtigeralsdudenkst“ die Freien Wohlfahrtsverbände AWO, Caritas, Diakonie und Paritätischer Berlin, gemeinsam mit dem DGB und dem Landesjugendring.
Im Haushalt 2025 will der Berliner Senat 3,8 Prozent des Sozialetats kürzen, das sind mehr als 70 Millionen Euro. Addiert man laut der Berliner Diakonie-Vorständin Andrea Asch die geplanten Kürzungen in den Bereichen Gesundheit, Jugend und Bildung dazu, stehe am Ende eine Summe von 510 Millionen Euro.
Kurz vor Weihnachten würden sich so sehr viele der 120.000 Mitarbeitenden der Einrichtungen, Projekte und Initiativen auf kurzfristige Stellenreduzierungen, Verzicht auf Gehaltserhöhungen und vielleicht sogar den Jobverlust einstellen müssen, sagte Asch.
Wegen der anhaltenden Proteste hatte die Berliner CDU-SPD-Koalition am Mittwoch einen entscheidenden Posten der geplanten Kürzungen für 2025 wieder zurückgenommen. Demnach sollen rund 48 Millionen Euro für die Tarifvorsorge für freie Träger wieder in den Haushalt eingestellt werden.
Die Diakonie-Chefin sprach von einem richtigen Schritt, der aber nicht ausreiche. „Wir wollen unsere Unterstützungsangebote für die Berlinerinnen und Berliner weiter anbieten“, sagte Asch: „Wir werden nicht hinnehmen, dass der Rekordhaushalt zum Kürzungshaushalt mutiert.“
Der Geschäftsführer der Berliner AWO, Oliver Bürgel, warnte vor einem Zusammenbruch des sozialen Gefüges in Berlin und den wirtschaftlichen Folgekosten. Soziale Angebote seien essenziell für das Funktionieren der Gesellschaft. Die geplanten Kürzungen seien ein weiterer Schritt hin zu einem „sozialen Kahlschlag auf Raten“.
Bürgel kritisierte weiter, die Mitarbeitenden der freien Wohlfahrtsverbände, die eine unverzichtbare Arbeit leisteten, würden mit den Kürzungen im Stich gelassen. Die einseitige Hauptstadtzulage für Landesbeschäftigte verschärfe diese Ungerechtigkeit.
Die Berliner Caritas-Vorsitzende Ulrike Kostka nannte die Kürzungen „sozialen Sprengstoff“. Die freien Träger leisteten mit ihrer Arbeit einen großen Beitrag für das Gemeinwohl in Berlin, sagte Kostka: „Ohne ihre Arbeit würde Berlin nicht funktionieren.“ Wenn die freien Träger nicht besser finanziert werden, müssten sie ihre Angebote im nächsten Jahr deutlich einschränken. Das wäre ein schleichender Abbau sozialer Leistungen: „Das kann sich Berlin nicht leisten.“
Die Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin, Gabriele Schlimper, sagte, auch wenn die Streichung der Mittel für die vereinbarte Tariferhöhung der Mitarbeitenden jetzt vom Tisch zu sein scheine, gebe es immer noch eine große Unsicherheit bei den freien Trägern. Schlimper
kritisierte, dass allein bei der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit mehr als 40 Millionen Euro wegfallen sollen. „Dabei wissen wir alle, wer jetzt in der Prävention spart, wird es später teuer bezahlen“, sagte sie.