Berlin/Essen – In der Debatte um eine Überforderung der Tafeln durch Migranten sieht ein Bündnis von Sozialverbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen die Schuldigen in der Politik. „Dass Menschen, egal welcher Herkunft, überhaupt die Leistungen der Tafeln in Anspruch nehmen müssen, ist Ausdruck politischen Versagens in diesem reichen Land“, heißt es in einer in Berlin vorgestellten Erklärung des Bündnisses, dem unter anderen der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Bundesverband der Tafeln, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Arbeiterwohlfahrt angehören.
Die Essener Tafel hatte mit ihrem Beschluss, vorerst keine Ausländer mehr anzunehmen, für Schlagzeilen gesorgt und eine Debatte über soziale Leistungen für Deutsche und Migranten ausgelöst. Das Bündnis aus insgesamt mehr als 30 Organisationen warnte, arme Menschen dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es sei ein Skandal, dass die politisch Verantwortlichen das seit Jahren bestehende Armutsproblem verharmlosten. „Damit drohen neue Verteilungskämpfe“, heißt es in der Erklärung.
Die Organisationen erneuern darin ihre Forderung nach einer Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV, der Sozialhilfe und der Leistungen für Asylbewerber, die unter denen der Sozialhilfe liegen. Die Ehrenamtlichen der Tafeln dürften nicht länger dazu dienen, „armutspolitisches Unterlassen auszugleichen“. „Die Sicherung des Existenzminimums ist Aufgabe des Sozialstaates“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, Ulrich Schneider. epd
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