Die ehemalige NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat am Freitag das Amt der Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen übernommen. Sie trat die Nachfolge von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an, die im November 2018 als erste Antisemitismusbeauftragte des Landes ins Amt berufen worden war.
Sie habe sich nach sechs Jahren entschieden, ihre Tätigkeit zu beenden, da sie mit großen Arbeitsbelastungen verbunden sei, sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Donnerstag bei der Amtsübergabe in Düsseldorf. Die frühere Bundesjustizministerin bezeichnete den Einsatz gegen Antisemitismus als „eine kontinuierliche Aufgabe“, die infolge des Terrorangriffs der Hamas in Israel und dem sich verschärfenden Nahost-Konflikt an Relevanz gewonnen habe.
Löhrmann sagte, sie wolle in ihrem neuen Amt nicht nur an die Arbeit ihrer Vorgängerin anknüpfen, sondern sich auch für eine Stärkung der Erinnerungskultur und das Zusammenleben mit den jüdischen Gemeinden einsetzen. Ihr Amt wurde deshalb umbenannt und lautet künftig Beauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen für die Bekämpfung des Antisemitismus, für jüdisches Leben und Erinnerungskultur. „Jüdisches Leben in all seiner Vielfalt sichtbar und erlebbar zu machen, kann einen wertvollen Beitrag im Kampf gegen Antisemitismus leisten. Aufklärung, Bildung und Begegnung sind für mich die zentralen Handlungsfelder“, betonte ehemalige Landesministerin.
Leutheusser-Schnarrenberger habe das Ehrenamt der Antisemitismusbeauftragten „mit starker Stimme und großem Engagement“ ausgefüllt, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Angesichts des weiter vorhandenen Antisemitismus in der Gesellschaft brauche es dieses Amt „mehr denn je“. Mit der Berufung von Sylvia Löhrmann habe man eine Nachfolgerin gewonnen, „die sich seit Jahren für eine lebendige Erinnerungskultur, für die Verständigung zwischen den Religionen sowie die deutsch-israelische Freundschaft engagiert“, betonte der Ministerpräsident. So ist Löhrmann unter anderem Generalsekretärin des Vereins „321-2021: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“.
„Antisemitismus ist keine Meinung, sondern eine Straftat“, unterstrich die stellvertretende Ministerpräsidentin und NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne). Leutheusser-Schnarrenberger habe in ihrem Amt eine Aufbauarbeit geleistet, „die vorbildhaft ist“. Mit Sylvia Löhrmann folge jemand, dessen „private wie politische Biografie untrennbar mit der Würdigung jüdischen Lebens, dem Engagement für eine lebendige Erinnerungskultur und dem Kampf gegen Antisemitismus verknüpft ist“.
Auch die SPD im Landtag würdigte die Arbeit von Leutheusser-Schnarrenberger. Die erste Antisemitismusbeauftragte des Landes habe eine „Stelle aufgebaut, in der Gesellschaft verankert und mit ihren Berichten nicht nur für uns im Parlament wertvolle Informationen und Impulse zur Bekämpfung des Antisemitismus gegeben“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Ott. Überdies habe die frühere Bundesjustizministerin die Unabhängigkeit des Amtes stets gewahrt und sich dafür eingesetzt, bei der politischen und demokratischen Bildung in NRW nicht zu sparen.